Den Vogel schießt jedoch die „Tagesschau” ab: “Sparvorgaben aus Brüssel gibt es nicht”, behauptet sie kurz und bündig. Doch, es gibt sie, und man kann sie sogar nachlesen.
Im Rahmen des “Europäischen Semesters” zur Budgetplanung veröffentlicht die EU-Kommission nämlich einmal im Jahr ihre “länderspezifischen Empfehlungen”. Das steht in der Vorgabe für 2018:
(9) Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Italien sicherzustellen, dass die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 um mindestens 0,2 % (nominal) zurückgehen, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6% des BIP entspricht.
EMPFIEHLT, dass Italien 2018 und 2019 sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 0,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht.
Die Empfehlung lautet also, im laufenden und im kommenden Jahr 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung im Budget einzusparen. Ähnliche Sparvorgaben gab es auch im letzten Jahr, und im vorletzten, usw usf.
Das heißt nicht, das Brüssel Rom vorschreibt, an der Wartung von Straßen und Brücken zu sparen. Es heißt aber, dass es sehr wohl Sparvorgaben gibt. Und diese haben zum Rückgang von öffentlichen Investitionen geführt – nicht nur in Italien.
Wer es nicht glaubt, sollte die Kolumne von Th. Fricke auf SPON nachlesen. Euroland hat sich kaputtgespart – übrigens auf deutschen Befehl. Die Schuldenbremse und der Fiskalpakt von Frau Merkel lassen grüßen…1
Siehe auch “Genua, Brüssel und der deutsche Sparkurs”
