Nun ist die Blamage komplett: Die EU muss ihren Kanada-Gipfel abblasen, weil Belgien (noch) nicht zur Unterzeichnung von CETA bereit ist. Dabei hatte sie nach dem Brexit-Debakel doch Besserung gelobt. Was klappt noch in Brüssel?
Ja, was klappt eigentlich noch? Darüber habe ich am Dienstag Abend in Berlin in der “Phoenix”-Runde diskutiert. Und versucht, eine andere Vision der EU zu entwerfen. Eine, mit der es doch wieder klappen könnte.
Meine EU hätte auf den Brexit mit einer Denkpause reagiert – genau wie 2005, nachdem Franzosen und Niederländer den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Anders als damals hätte sie die gescheiterte Politik aber nicht wieder aufgenommen.
Stattdessen hätte sie eine schonungslose Bilanz gezogen und sich gefragt, warum es zum Brexit kommen konnte. Sie hätte einen neuen Konvent einberufen, wie es das Europaparlament gefordert hat, und ein paar Monate inne gehalten.
Eine Garantie, dass es danach besser geworden wäre, gibt es natürlich nicht. Vielleicht hätte man aber erkannt, dass das alte Europa der Regeln und Verfahren, die EU von Maastricht und Lissabon, das deutsche Europa, nicht mehr funktioniert.
Vielleicht hätte man erkannt, dass es nicht mehr darum geht, die Marktlogik immer weiterzutreiben, bis in die letzten Winkel, sondern darum, endlich soziale und demokratische Gegengewichte zu entwickeln, endlich Politik möglich zu machen.
Denn das ist es ja, was die Kritiker von Ceta wollen. Das ist es wohl auch, was viele Brexiteers wollten, als sie gegen diese EU stimmten und forderten, “die Kontrolle” zurückzubekommen. Sie wollten mitentscheiden und nicht fremdbestimmt werden.
Doch die real existierende EU hat den Ruf nicht verstanden. Sie hat nicht inne gehalten, sich nicht selbst hinterfragt, sondern macht weiter wie bisher. CETA sollte der ultimative Beweis werden, dass Brüssel doch noch Erfolge einfahren kann.
Das ging schief, wird aber trotzdem weiter verfolgt. Schließlich kann sich diese EU ihr Scheitern nicht eingestehen. Was klappt noch? Auf diese kritische Frage antwortet Brüssel mit Ultimaten, Drohungen – und nicht mit der Selbstkritik, die so nötig wäre.
Aber vielleicht führt die CETA-Blamage ja doch noch zu einem Umdenken? Ich gebe die Hoffnung nicht auf…
