Das EU-Gericht hat gesprochen und Kommissionschefin von der Leyen eine schwere Rüge erteilt. Sie habe nicht nur die Transparenz-Regeln der EU verletzt, sondern auch noch „wechselnde oder ungenaue Informationen“ gegeben und das Gericht mit “Vermutungen” abgespeist.
Das ist so ziemlich das Schlimmste, was Richter der selbst ernannten Hüterin der EU-Verträge vorwerfen können. Im Grunde sagen sie, dass von der Leyen das Gericht nicht ernst nimmt und die Textnachrichten an Pfizer-Chef Bourla versteckt. So kann man mit der Justiz nicht umgehen!
Doch das ist nicht einmal der größte Skandal. Noch empörender ist es, dass das milliardenschwere “Pfizergate” wohl nie aufgeklärt wird. Die SMS bleiben im Dunkeln, die Impfstoffverträge bleiben unbrauchbar (weil teilweise geschwärzt), der Verdacht auf Geldverschwendung und Korruption bleibt bestehen.
Der wahre Skandal ist aber, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Schon von der Leyens erster großer Eklat – die “Berateraffäre” in Berlin – wurde nie aufgeklärt. Statt zu stolpern, ist die CDU-Politikerin nach oben gefallen. Das EU-Parlament hat sie nach dem Sprung nach Brüssel zähneknirschend gewählt.
Nach der Europawahl 2024 hat das Parlament die machthungrige “Königin Europas” erneut bestätigt – ohne auf Aufklärung im “Pfizergate” zu bestehen. Dies war der Sündenfall. Die Abgeordneten haben auf ihr demokratisches Kontrollrecht verzichtet und die Überprüfung der Justiz überlassen.
Selbst jetzt, da die Richter ihr Urteil gefällt haben, kommt aus dem Europaparlament nur heiße Luft. „Das Versteckspiel um von der Leyens Handy muss ein Ende haben“, heißt es bei den Grünen. „Fehler zu vertuschen ist falsch”, warnt die SPD. Das klingt entschlossen, doch wo bleiben die Konsequenzen?
Ein selbstbewußtes Parlament würde einen Untersuchungsausschuss einsetzen und ein Amtsenthebungs-Verfahren prüfen. Doch die EU-Abgeordneten haben die Aufarbeitung der Coronakrise schon vor der Europawahl abgehakt. Der Verbleib der Impfstoff-Milliarden ist kein Thema mehr…
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