Einen Arbeitskreis gegen russische Propaganda gibt es schon in Brüssel. Doch nun hat die EU-Kommission auch noch eine Expertengruppe gegen „Fake News“ gegründet.

Falschinformationen verbreiteten sich in einem beunruhigenden Tempo, gefährdeten das Wohl der Demokratie und den guten Ruf der Medien, sagte die für Digitales zuständige Kommissarin Gabriel.

Zugleich müsse die Meinungsfreiheit gewahrt bleiben, so die EU-Kommissarin: „Niemand hat die Absicht, die Bürger zu zwingen, eine bestimmte Information zu glauben oder nicht zu glauben.“

Soso. Wenn dem so ist – warum überlässt man den Kampf gegen „Fake News“ dann nicht denen, die dafür zuständig sind: Journalisten und – soweit es um strafbare Inhalte geht – Juristen?

Wozu soll eine Expertengruppe gut sein, wenn man nicht einmal weiß, was „Fake News“ eigentlich sind? Das soll nämlich die erste Aufgabe der neuen Truppe sein – ihr Arbeitsgebiet zu definieren!

Dabei bewegt man sich von Anfang an in einer Grauzone. Die Experten wollen sich nämlich nur mit solchen Falschinformationen beschäftigen, die nicht grundsätzlich rechtswidrig sind.

Was kann das wohl sein? Nachrichten, die die EU negativ darstellen? Gerüchte über den Gesundheitszustand von Kommissionschef Juncker? Berichte aus den Reihen der Brexiters?

Schon der Ansatz verheißt nichts Gutes! Besser wäre es gewesen, wenn die EU-Kommission all den Lügen und Halbwahrheiten widersprochen hätten, die die Murdoch-Presse vor dem Brexit verbreitet hat.

Doch dazu hatten Juncker & co. nicht den Mut – da hätten sie sich nämlich nicht mit (angeblich) russischen Trollen, sondern mit westlichen Konzernen auseinander setzen müssen…

Siehe auch „Woher die meisten Fake News kommen“

Foto: dpa