Pünktlich zur (Un-)Sicherheitskonferenz in München hat Gastgeber Ischinger gefordert, dass Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten ein “Kerneuropa” bilden sollen, das “ohne Querschläger” vorangehen könnte.
Damit will er offenbar eine Außenpolitik ohne Veto ermöglichen – ein Seitenhieb auf Ungarn. Allerdings hat Ungarn bisher keine einzige Entscheidung zugunsten der Ukraine verhindert, auch die EU-Sanktionen gingen durch.
Vielmehr scheitert dieses “Kerneuropa” gerade einmal wieder in Berlin. Kanzler Merz lehnt nämlich alle Ideen ab, die Frankreichs Präsident Macron vor einem Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit aufgebracht hat.
In einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen fordert Macron eine “Europe-first”-Klausel zur Stützung der Industrie, Eurobonds für Investitionen und Innovation, mehr Schutz für strategisch wichtige Industrien.
Merz sagt Nein
Doch Merz sagt Nein. Es gehe nicht um mehr Protektionismus und mehr Geld für die EU, sondern um Entbürokratisierung, heißt es in Berlin. Nicht einmal auf den künftigen Kampfjet FCAS kann man sich noch einigen.
Und als es um US-Präsident Trump und Grönland ging, hat Macron harte Gegenmaßnahmen gefordert, während Merz auf der Bremse stand und seine Soldaten zurückrief. Der “Querschläger” war Deutschland!
Wie soll da ein “Kerneuropa” funktionieren – vielleicht mit Italien und der Postfaschistin Meloni, die sich als “beste Freundin” von Trump profiliert hat? Darauf scheint es nun hinauszulaufen…
