vonericbonse 20.05.2024

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Hat Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Bestellung von Pfizer-Impfstoff 2021 rechtswidrig gehandelt? Die Aufklärung wird weiter verschleppt – vor der Europawahl ist kein Urteil mehr zu erwarten.

Ein Gericht in Liège (Lüttich) hat die Beratungen vertagt. Es will nun erst am 6. Dezember klären, wer für den Fall zuständig ist – die belgische Justiz oder die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO):

EPPO teilte mit, dass die Ermittlungen weiter laufen und Belgien nicht zuständig sei. Die EU-Kommission erklärte auf Nachfrage, dass sie zu laufenden Ermittlungen keine Stellung nehmen wolle.

Von der Leyen sagte gar nichts – sie hatte sich vor Gericht vertreten lassen und zog es vor, auf Wahlkampftour nach Luxemburg zu gehen. Dabei wird sie immerhin der Korruption beschuldigt!

Doch nicht nur in diesem Fall wird die Aufklärung verschleppt. Auch Klagen der New York Times und eines Journalisten zur Herausgabe von SMS auf von der Leyens Handy sind bisher im Sande verlaufen.

Offenbar funktioniert der Rechtsstaat nicht so recht, wenn es um die EU und ihre Kommissions-Chefin geht. Auch um die Transparenz ist es nicht gut bestellt – die Sitzung in Liège fand hinter verschlossenen Türen statt…

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https://blogs.taz.de/lostineurope/keine-klarheit-vor-der-europawahl/

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kommentare

  • Wenn Verdacht zutrifft, dass EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang 2021 eigenmächtig, widerrechtlich ohne Mandat. sei es durch die Kommission, sei es durch Europaparlament 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen beim US-Pharmakonzern Pfizer bestellt hat, könnte das die Wahl. zu ihrer zweiten EU Kommissionspräsidentin Amtszeit 9. Juni 2024 gefährden bzw. vorzeitig beenden
    Nach Bericht der New York Times soll sie den Deal persönlich bei Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt haben – per SMS von ihrem Handy, dann könnte sich belgische Justiz als zuerst klagende Instanz auf das Weltgesetz berufen, weil es hier um mehr geht als einen Impfstoffdeal, sondern völkerrechtlich um Angriff auf die Finanz- und Politiksubstanz und Hoheit der Europäischen Union als Großstruktur und deren Bestand .
    Denn die Bestellung hatte Rekordwert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro – noch nie hat EU einen so großen Auftrag erteilt. Später stellte sich heraus, dass Pfizer einen zu hohen Preis verlangte, dass viel zu viele Impfdosen bestellt wurden. Mehrere EU-Staaten haben daher Rückerstattung beantragt. Denn diese Summe sprengt den Finanzrahmen der EU und deren Grundstruktur, die völkerrechtlichen Charakter hat, auf das Konsensprinzip im Kommission Rat der Regierungschefs aller EU Länder treuhänderisch angewiesen bleibt, solange das Europaparlament weder über ein Budgetentscheidungs-, noch Initiativrecht für Gesetzesvorlage verfügt.
    Auf diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass der Anfangsverdacht gegen EU Kommissionspräsidentin von der Leyen erweitert wird auf Verdacht Putschversuches mit dem Ziel, Bestand der EU in ihrer bisherigen Form zu gegenwärtig anderen noch zu ermittelndem Zweck sprengen wollte.
    Womit sich Verdacht auf den US Pfizer Pharmakonzern Chef Albert Bourla wg. Begünstigung, Beteiligung an von der Leyens Unterfangen gegen die EU erweitern könnte
    Skandalös, haarsträubend, völlig intransparent, und sogar noch Schlimmeres? Da sind Einlassungen MdEP Die Partei Martin Sonneborn aufschlussreich, insbesondere ab zweiter Hälfte seines Videos v 24.5.2023, wie finanz.net schreibt.
    Das Schlimmste dabei: Man ist als Bürger – und wie man sieht selbst als Parlamentarier auf EU-Ebene – hilflos. Man kann nur staunend zuschauen und zahlen. Ursula von der Leyen macht die Deals offenbar einfach so in Eigenregie.

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