Der Vorwurf stammt noch aus dem Kalten Krieg: Wer den “freien Westen” kritisierte und auf Mängel in den USA oder der BRD hinwies, wurde des “Whataboutism” bezichtigt. Nun hat das Schlagwort auch die EU-Debatte erreicht.

Bezeichnenderweise hört man es neuerdings oft in Berlin – von jenen, die die Agenda des EU-Vorsitzes vertreten oder verteidigen. Wer nicht bereit ist, das deutsche Agenda-Setting zu akzeptieren, wird sofort des “Whataboutism” bezichtigt.

• Beispiel Nawalny: Wer es wagt, auf malträtierte Oppositionelle im Westen, etwa den Wikileaks-Gründer Assange, hinzuweisen, macht sich des “Whataboutism” schuldig.
• Beispiel Belarus. Wer – wie dieser Blog – darauf hinweist, dass die EU vielleicht wichtigere Probleme hätte, etwa in Bulgarien, hört den Vorwurf “Whataboutism”.
• Beispiel Sanktionen: Wer nicht laut “Verrat” schreit, wenn Zypern die geplanten Belarus-Sanktionen blockiert, und auf die Türkei verweist, wo Berlin auf der Bremse steht, begeht nichts anderes als – na, Sie wissen schon.

Interessant ist die negative Konnotation, die mit “Whataboutism” verbunden wird. Ähnlich wie im Kalten Krieg schwingt immer der Vorwurf mit, man mache gemeinsame Sache mit dem Russen oder anderen bösen Mächten.

Dabei haben wir es hier mit einem klassischen Fall von Agenda-Setting zu tun, wie man schon im 2. Semester Politikwissenschaft lernt. Die Politik – in diesem Fall die Bundesregierung – setzt die Agenda, die EU hat zu folgen.

Wer die Agenda setzt, muß oder will andere Themen tiefer hängen. Nicht oder kaum angesprochen werden zum Beispiel:

• Assange, der politische Prozess in London und der Angriff auf die Pressefreiheit durch die USA (dabei ist das Auswärtige Amt vor Ort und verfolgt alles mit);
• die Massenproteste in Bulgarien, die sich gegen den konservativen und offenbar korrupten EVP-Politiker Borissov richten, also einen Parteifreund von Kanzlerin Merkel;
• das aggressive Verhalten der Türkei, das sich gegen mehrere EU-Mitglieder richtet und beinahe zum Krieg geführt hätte; Merkel mußte in letzter Minute vermitteln.

Von allem dem hört man wenig in Berlin. Zum Thema der deutschen EU-Vorsitzes wird es nicht. Warum nur? Weil es um Interessen und Macht geht, würde der Politikwissenschaftler sagen.

Agenda Setting ist nie neutral, auch wenn es immer so präsentiert wird…

Alles zum deutschen EU-Vorsitz und seinen Prioritäten hier