Offiziell geht die EU mit aller Kraft gegen Steuerflucht und – vermeidung vor. In der Praxis ist davon indes wenig zu sehen. Wer Hinweise gibt, muss sogar mit einem Strafprozess rechnen – wie jetzt wieder in Luxemburg.

Dort stehen die Whistleblower von LuxLeaks erneut vor Gericht, im Berufungsverfahren. A. Deltour, ehemaliger Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hat den sogenannten Luxleaks-Skandal mit aufgedeckt.

Ihm wird Datendiebstahl und die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen. Dafür war er im Juni zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt worden.

Dagegen will er nun vorgehen. Grüne und Linke aus dem Europaparlament unterstützen ihn. Es sei ein Unding, dass die „Helden wieder am Pranger stehen“, so der Linken-MEP F. De Masi. Zitat:

„Wie beim Kampf gegen den Steuersumpf, so versagen EU und Mitgliedstaaten auch beim Schutz von Whistleblowern. Die Quelle der Panama Papers traut sich nicht an die Öffentlichkeit und Deltour und Halet riskieren Gefängnisstrafen. Es ist beschämend, dass die Kommission trotz der offensichtlichen Notwendigkeit noch kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt hat.“

Nicht nur das: Die Kommission hat es auch noch nicht geschafft, den Steuervermeidern das Handwerk zu legen. Seit den LuxLeaks steigt die Zahl der Steuerdeal sogar sprunghaft an…