Erst Frankreich, nun Belgien: Die mit der Aufrüstung verbundene Sparpolitik führt auch im Kernland der EU zu einer Regierungskrise. Premier De Wever will mal eben 10 Mrd. Euro wegkürzen – und stellt ein Ultimatum.

Bart De Wever setzte seiner rechtsliberalen Regierungs-Koalition eine Frist bis zum 6. November: „Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, werde ich dem Staatsoberhaupt (also dem König, ebo) darüber Bericht erstatten.“

Den Ministern der föderalen Regierung war es zuvor nicht gelungen, eine Einigung über den Haushalt zu erzielen. De Wever fordert Einsparungen in Höhe von 10 Mrd. Euro bis 2030, um die EU-Schuldenregeln einzuhalten.

Gleichzeitig will die belgische Regierung massiv aufrüsten. Man habe die belgische Armee “kaputtgespart”, meint Verteidigungsminister Francken. Im Sommer hat er elf F-35 Kampfjets in den USA bestellt – für mehr als 1,5 Mrd. Dollar.

Drei Tage Streik

Gespart wird an anderer Stelle – beim Sozialen. Das Arbeitslosengeld wurde gekappt, die Rente wird aufgeschoben, Lehrer sollen zwei Stunden länger arbeiten etc. etc. Es ist ähnlich wie in Deutschland – nur noch viel härter.

Härter fällt auch die Reaktion der Gewerkschaften aus: Sie haben für Ende November einen Generalstreik im öffentlichen Dienst UND im Privatsektor ausgerufen. Er dauert nicht nur einen Tag, sondern gleich drei.

Selbst wenn die rechtsliberale Regierung De Wever den internen Streit über die Kürzungen hinter sich lässt, steht ihr also schon die nächste Krise bevor…

Siehe auch Die fatalen Folgen der Aufrüstung: Sozialabbau und Schuldenkrise. Mehr zu Belgien hier