vonericbonse 11.12.2021

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Der neue deutsche Finanzminister Lindner hat Griechenland als Modell für eine erfolgreiche Reformpolitik bezeichnet. Auch Deutschland könne sich daran ein Beispiel nehmen. Dabei wird es in Athen schon wieder eng.

Mit einer “beeindruckenden Reformpolitik” sei es der Regierung in Athen gelungen, die griechische Volkswirtschaft “auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen”, sagte Lindner in Berlin. “Das muss umgekehrt für Deutschland sogar Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden wie die griechische Innenpolitik ist.”

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. 2015 hat Deutschland erst versucht, Griechenland aus dem Euro zu drängen – und Athen dann überaus schmerzhafte Reformen diktiert. Nun soll sich dasselbe Land – also Deutschland – an diesen Reformen ein Beispiel nehmen?

Das legt ja nahe, dass die Lage in Berlin derzeit ähnlich ernst sei, wie seinerzeit in Athen. Und dass es den Griechen gelungen wäre, durch ihre radikale Austeritätspolitik und massiven Sozialabbau den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Beides ist falsch. In der griechischen Staatskasse wird es schon wieder eng, die Coronakrise setzt dem Land stark zu. Im Schatten der Pandemie wachsen die Rückstände des Staates erneut auf Rekordhöhe, meldet “telepolis”.

Die Regierung in Athen versuche mit Impfungen einen erneuten Lockdown zu verhindern. Sie könne ihn sich nämlich nicht leisten. Der Schuldenberg wächst, das Defizit im Staatshaushalt auch.

Vor diesem Hintergrund ist Lindners Lob wohl nur als Hohn zu verstehen…

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