Die Linke im Europaparlament bleibt auf Oppositionskurs. Sie wendet sich nicht nur gegen die neue Kommissionschefin von der Leyen, sondern auch gegen die Politik von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron.
Es knirscht gewaltig im deutsch-französischen Verhältnis. Kann die neue deutsche EU-Präsidentin von der Leyen, die von Frankreich nach Brüssel geschickt wurde, den Weg nach vorn weisen?
Nein, sagen die Europaabgeordneten Martin Schirdewan (Die Linke) und Manon Aubry (La France insoumise). Von der Leyen werde die gescheiterte neoliberale Politik fortsetzen.
Die CDU-Politikerin habe zwar allen versprochen, was sie hören wollten und die EU-Politik “kosmetisch” geändert. “Sie stellt die liberale Orientierung aber nicht infrage”, so Aubry.
Dabei sei es gerade die Mischung aus Liberalismus, Produktivismus und Austerität, die Europa gegen die Wand fahre. “Die Anti-Europäer haben weiter Zulauf”, warnen die beiden Links-Politiker.
Auch von Merkel und Macron erwarten sie keine Besserung. Schließlich sei das “deutsch-französische Paar” völlig zerstritten. “Wir brauchen eine progressive Alternative”, fordert Aubry.
Wie diese Alternative aussehen soll, bleibt allerdings unklar. Aubry und Schirdewan sprechen sich zwar für ein Ende des Sparkurses und ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik aus.
Damit greifen sie Forderungen auf, die längst auch von liberalen Ökonomen und Vordenkern der sozialen Bewegungen erhoben werden. Die europäische Linke ist realistisch geworden.
Doch sie hat – außer in Spanien – keine Macht. Auch im Europaparlament ist sie ziemlich isoliert. Die Versuche rund um die Europawahl, eine “progressive Mehrheit” zu schmieden, sind gescheitert.
Doch immerhin einen Erfolg können die Linken verbuchen: Sie halten von der Leyen den Spiegel vor. Die CDU-Politikerin hat sich mit einem rot-grünen Programm für Brüssel beworben.
Bald wird sich zeigen, wo sie wirklich steht – und ob sie sich aus der Umklammerung von Macron und Merkel lösen kann…
Siehe auch “Links blinken, rechts fahren?” und “Muss Merkel für Macron die Scherben aufkehren?”
