Nach Polen hat auch Italien die Auslieferung eines mutmasslichen Attentäters auf die deutsch-russische Nordstream-Gaspipeline gestoppt. Was ist da los – wer hat Angst vor der Wahrheit?

Der Kassationshof in Rom begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Festnahme des 49-jährigen Ukrainers Serhij K. im August dessen Rechte verletzt worden seien.

Dem Anwalt zufolge wurde dies damit gerechtfertigt, dass gegen den Ukrainer auch ein Terrorismusverdacht bestünde. Von deutscher Seite sei dieser Vorwurf aber nicht erhoben worden.

Deshalb müsse ein anderes Gericht über den Auslieferungsantrag neu entscheiden. Der Einspruch war für K. praktisch die letzte Chance, einer Auslieferung nach Deutschland zu entgehen.

Zuvor hatte Polen die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen verweigert. Dort schaltete sich sogar Regierungschef Tusk ein und behauptete, Polen habe kein Interesse an einer Aufklärung.

“Das Problem mit Nord Stream 2 ist nicht, dass sie gesprengt wurde. Das Problem ist, dass sie gebaut wurde”, schrieb der liberalkonservative Politiker auf X.

Und er legte nach: “Es liegt sicherlich nicht im Interesse Polens und im Interesse eines Gefühls von Anstand und Gerechtigkeit, diesen Bürger anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern”.

Bemerkenswert ist, dass weder die zuständige Bundesanwaltschaft noch die Bundesregierung widersprach. Der Generalbundesanwalt hatte Ende September noch zufrieden die Festnahme in Warschau vermeldet.

Seitdem – nichts. Dabei stellt eine politisch begründete Nicht-Auslieferung einen schweren Verstoß gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU dar. Auch der europäische Haftbefehl wird damit entwertet.

Weiterlesen in meinem Blog