SPD-Chef Schulz ist happy: Bei den GroKo-Verhandlungen sei das Europa-Kapitel abgeschlossen worden, teilte der frühere Chef des Europaparlaments mit. Vor allem eine Formulierung lässt aufhorchen.
Schulz will nämlich nicht nur mehr Investitionen und einen “Investitionshaushalt für die Eurozone” durchgesetzt haben, sondern auch “ein Ende des Spardiktats”. Wie das?
Bisher wurde in Berlin stets bestritten, dass es überhaupt ein (deutsches) Spardiktat gegeben habe. Und Brüssel behauptet seit langem, dass die Austeritätspolitik beendet sei.
Gleichzeitig hat EU-Haushaltskommissar Oettinger, bekanntlich CDU-Mitglied, angekündigt, dass der umstrittene (deutsche) Fiskalpakt bald in EU-Recht überführt werden soll.
Das hieße “Schwarze Null für alle” – und das Ganze sogar einklagbar! Das lässt sich auf den ersten Blick nicht mit einem “Ende des Spardiktats” vereinbaren. Oder meint Schulz etwas anderes?
Wir werden wohl auf die Endfassung des Koalitionsvertrags warten müssen, um diese und viele andere wichtige Fragen zu klären. Schon jetzt hat der Entwurf mehr als 160 Seiten.
Das klingt nach jede Menge Detailvereinbarungen – hoffentlich bleibt wenigstens der versprochene “Aufbruch für Europa” frei von verbindlichen Vorfestlegungen (vulgo: Diktaten)…
Mehr als 50 Prozent der seit 2008 geschaffenen neuen Beschäftigungsverhältnisse sind niedrig entlohnt und prekär. Minijobs, die eigentlich als Nischenfüller gedacht waren, um Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt einzugliedern und gerecht entlohnte Teilzeitarbeit zu ermöglichen, sind zu einem Massenphänomen geworden. Mittlerweile bestehen in Deutschland 7,4 Millionen Minijob-Beschäftigungsverhältnisse. Auch sind die Minijobs nicht wie geplant eine Übergangsform in den ersten Arbeitsmarkt, sondern weisen die Grundtendenz auf, daß die Betroffenen dauerhaft in derartigen Beschäftigungsverhältnissen verharren.
Dennoch drängen Billiglohnarbeiter und ausländische Lohndrücker zunehmend auf unseren Arbeitsmarkt. Durch die uns von der EU aufgezwungene „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ hat sich dieser Zustand noch verschärft.
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Schluß mit dem Rentenbetrug!
Spätestens seit Herbst 2012 ist nicht mehr zu leugnen, daß die Rentner in der Bundesrepublik systematisch um ihre Altersvorsorge und damit um einen würdigen Lebensabend gebracht werden. Selbst Normalverdienern droht in unserer Heimat schon bald die Altersarmut.
So wird Berechnungen zufolge ein durchaus hohes Bruttomonatsgehalt von 2.500 Euro über 35 Beitragsjahre hinweg künftig nur noch ausreichen, um ab dem Jahr 2030 eine Monatsrente auf Sozialhilfe-Niveau in Höhe von 688 Euro zu beziehen. Bundesweit erhalten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 54 Prozent aller Arbeitnehmer ein Brutto-Monatsgehalt von bis zu 2.500 Euro. In Mitteldeutschland sind es sogar 69 Prozent, die weniger als 2.500 Euro verdienen.
Zugleich steigen die Lebenshaltungskosten ins Unermeßliche. Energie- und Lebensmittelkosten sowie steigende Kosten im Gesundheitswesen sorgen dafür, daß von der Rente kaum noch etwas übrigbleibt.
Bereits heute gibt es viele in großer Armut lebende Rentner. Zum gravierenden Problem wird Altersarmut aber für die Mehrheit der jüngeren Generation. Wer sich mit unbezahlten Praktika, Teilzeit, Leiharbeit und/oder Werkverträgen herumschlagen muß, wird kaum noch gesetzliche Rentenansprüche erwerben können, die einen bescheidenen Wohlstand im Alter ermöglichen. Viele Erwerbstätige sind nicht mehr in der Lage, eine private Vorsorge für das Alter zu finanzieren. Gerade vielen Selbständigen, die keine oder kaum Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, ist es nicht möglich, eine private Absicherung zu bezahlen.
Heutige Arbeitslose müssen mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau rechnen. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr tragfähig. Wegen Massenarbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen gibt es zu wenig Beitragszahler für die Rentenkassen. Hinzu kommt die demographische Katastrophe infolge des Geburtenmangels, die die Umlagefinanzierung illusorisch macht. Immer weniger Arbeitnehmer müssen für immer mehr Rentner aufkommen – das kann nicht funktionieren!
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Wohnen muß bezahlbar bleiben!
Für die Mehrheit der Deutschen wird es immer schwieriger, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem in den Ballungszentren und den einkommensstarken Regionen Deutschlands ist bezahlbarer Wohnraum Mangelwarebzw. ungerecht verteilt. Auf rund 250.000 bezifferte der Deutsche Mieterbund (DMB) Ende 2012 den Mangel an Mietwohnungen. Für die nächsten Jahre sind in vielen Regionen Deutschlands Mietpreiserhöhungen von durchschnittlich bis zu 10 Prozent zu befürchten. Bereits in den vergangenen fünf Jahren stiegen in zahlreichen Großstädten die Mieten um bis zu 30 Prozent. Ein Ende der Preistreiberei ist nicht zu erwarten.
Die gesellschaftlichen Veränderungen mit der Zunahme von Ein-Personen-Haushalten machen die Wohnungssituation noch zusätzlich problematischer. Der Bedarf an neuen Wohnungen beläuft sich nach Angaben des Mieterbundes auf jährlich 150.000, davon 50.000 sogenannte Sozialwohnungen. Gebaut werden aber lediglich etwa 65.000 jährlich.
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Steuern müssen gerecht sein!
Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen steigen und steigen. Deshalb bleiben dem Arbeitnehmer von jedem Euro nur etwa 48 Cent. Auch deswegen empfinden immer mehr Steuerzahler das Steuersystem in Deutschland als einseitig ausgerichtet und ungerecht. Gleichzeitig stöhnen die Regierenden über die angeblich zunehmende Steuerzahlverweigerung in der Bundesrepublik. Aber: solange der Staat die Bürger sprichwörtlich ausraubt und es keine Steuergerechtigkeit gibt, ist es nicht verwunderlich, wenn die Zahl der Steuerverweigerer zunimmt.
Deutschland braucht endlich ein einfaches, verständliches und gerechtes Steuersystem, in dem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit steuerlich belastet wird und somit seinen persönlichen Anteil an der Bestreitung der Gemeinschaftsaufgaben beiträgt.
http://www.bueso.de siehe auch Zeitung “Neue Solidarität” und die EIR Nachrichtenagentur