Die erste Stufe der US-Sanktionen gegen Iran ist in Kraft. Die EU reagiert mit einem erneuerten “Blocking statute”. Damit schützt sie ihre Unternehmen – aber nur auf dem Papier.

Mit der Blocking-Regulierung aus dem Jahr 1996 sollten Firmen mit Sitz in der EU vor exterritorialen Sanktionen der USA geschützt werden. Sie sieht vor, dass die Unternehmen die Auflagen der USA nicht befolgen dürfen.

Doch die erhoffte Schutzwirkung geht von der Regulierung nicht aus, im Gegenteil. Wer Geschäfte mit Iran macht, steht dadurch vor einem Dilemma. Entweder verstösst er gegen EU Recht, oder gegen die US Sanktionen.

Im Ergebis beugen sich Airbus, Siemens oder Total lieber den US-Sanktionen, da der amerikanische Markt für sie unverzichtbar ist. Das Blocking Statute der EU verpufft wirkungslos.

Das liegt auch daran, dass Verstöße gegen die Regulierung aus Brüssel in Deutschland nicht geahndet werden, wie die “Welt” berichtet. Berlin bremst damit die EU-Regeln aus…

…und die USA bekommen ihren Willen. Souverän ist das nicht. Deutschland und die EU machen nur Symbolpolitik, letztlich blockieren wir uns in der Iran-Frage selbst.

Das ist bitter, denn das Atom-Abkommen mit Iran war der bisher größte Erfolg der europäischen Außenpolitik. Die EU wollte sich damit vom Kriegskurs von Expräsident Bush absetzen und beweisen, dass sie es besser kann als die USA…

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