Absolut unfair, aber völlig legal: Zu diesem Urteil kam die EU-Kommission, nachdem sie den Steuerdeal zwischen Luxemburg und McDonald’s überprüft hatte. Wettbewerbskommissarin Vestager musste daher zurückrudern, das EU-Parlament schäumt.
Der US-Konzern hatte von einer doppelten Nichtbesteuerung profitiert. Dies stehe jedoch in Einklang mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA, so Vestager nach eingehender Prüfung.
De facto handele es sich um eine Gesetzeslücke: Der Umstand gehe auf eine “Unvereinbarkeit zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht” zurück. Da könne sie leider nichts machen, bedauert die Dänin, die schon mal als Nachfolgerin von Kommissionschef Juncker gehandelt wird.
Das Europaparlament will das jedoch nicht hinnehmen. „Luxemburg und andere EU-Länder servieren McDonald’s mit Steuerschlupflöchern ein Happy Meal”, kritisiert der grüne Finanzexperte S. Giegold.
Luxemburg und andere Mitgliedsländer müssten ihre Doppelbesteuerungsabkommen anpassen. “Die dreifache Nichtbesteuerung von Gewinnen muss ein Ende haben.”
Im Kern zeigt dieser Fall, dass das Wettbewerbsrecht an seine Grenzen gekommen ist. Die Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, um das Abfließen von unbesteuerten Gewinnen aus der EU zu verhindern, fordert Giegold.
Ob Juncker das noch hinbekommt? Das Steuersparmodell für McDo geht ja nicht zuletzt auf seine “segensreiche” Tätigkeit in Luxemburg zurück…
Legal – illegal – scheißegal, das ist die Maxime gewinnorientierten Handelns, solange die Kosten überschaubar bleiben. Doch hier handelt es sich um eine Gesetzgebung, die nicht etwa aus Versehen so wurde, wie sie eben heute ist. Da ist kein Fehler passiert, sondern da wurde zielführend gestaltet. Das Ziel war in diesen Fällen eben nicht das Gemeinwohl, sondern die unersättliche Gier weniger.
Diese Gestalter in der Legislative, mit ihren äußerst sachkundigen Helferlein haben dem Gemeinwohl einen immensen Schaden zugefügt.
Wer hat am Gesetz geschraubt? Das lässt sich doch noch feststellen, um den einen oder anderen aus der politischen Verantwortung herauszulösen.
Und wer hat dabei geholfen? Solche Politik-Berater müssen benannt werden können. Recherche!