Wie denkt man in Brüssel über den Wahlk(r)ampf in Berlin? Nicht gerade positiv. Zwar rechnen alle mit der Wiederwahl Merkels, also mit “Kontinuität und Stabilität”. Doch drei Politiker sorgen für Unruhe.
Schon länger ein Dorn im Auge ist vielen Eurokraten der von den Deutschen so geliebte Dr. Schäuble. Vor allem in der EU-Kommission ist er unbeliebt, weil er die Behörde immer wieder ausbremst.
“Schäuble muss weg”, fordert denn auch ein EU-Kommissar in kleinem Kreis. Der nächsten deutschen Regierung, so ein weit verbreiteter Wunsch, sollte der bald 75-Jährige nicht mehr angehören.
Mit seinen kritischen Äußerungen zur Juncker-Rede hat sich Schäuble nun auch die letzten Sympathien verscherzt. Der “Euro für alle” sei schließlich im EU-Vertrag verankert, heißt es in Brüssel.
Verärgert ist man im Europaviertel auch über SPD-Mann Schulz. Dessen Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, mache die schwierige Lage noch komplizierter.
Kommissionschef Juncker hat für eine Fortsetzung der Gespräche plädiert; die Hand bleibe ausgestreckt. Das sei doch auch immer Schulz’ Linie gewesen, als er noch in Brüssel war, merken Diplomaten kritisch an.
Richtig sickig werden Insider aber, wenn das Gespräch auf FDP-Chef Lindner kommt. Mit seinem Vorstoß zur Krim-Politik und seinem Vorschlag, Griechenland aus dem Euro zu werfen, gilt er fast schon als Sicherheitsrisiko.
“Lindner spinnt”, hieß es am Rande der Plenartagung des Europaparlaments in Straßburg. Und in Brüssel hofft man, dass Merkel nach der Wahl nicht auf die Ein-Mann-Partei FDP angewiesen sein wird…
Vor allem aber wünscht man sich, dass die Wahl im wichtigsten EU-Land endlich vorbei sein möge. Denn Deutschland hält die EU-Reform auf, die Juncker & Co. plötzlich so vehement fordern.
Im Gegensatz zu Merkels Aussage war die Antwort von Schulz, auf die Frage nach weiteren EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ehrlich. Denn er sagte, dass er schon immer für den Beitritt der Türkei in die EU war, jetzt aber ein Punkt eingetreten sei, diese Verhandlungen abzubrechen.
Frau Merkel dagegen entblößte sich regelrecht, indem sie aussagte, dass sie noch nie für den Eintritt der Türkei in die EU gewesen sei.
Ja gute Zeit! Warum verhandelt dann diese Frau über weiß Gott wie viele Jahre zusammen mit ihren EVP über etwas, das sie gar nicht will?
Es ist diese Verlogenheit, die in diesen Verhandlungen schon immer steckt. Während die Sozialdemokraten einen Beitritt ehrlich befürworteten, wurde dieser von den so genannten Volksparteien schon immer abgelehnt.
Die Stuation in der sich die Türkei heute befindet, mit einem Präsidenten, den man viele Jahre lang im „Nasenring“ durch die EU-Arena geführt hat, hat meiner Ansicht nach genau mit dieser Unehrlichkeit zu tun. Es handelt sich im Grunde um einen neuen Religionskrieg, von den „Christlichen“ vom Zaun gebrochen. Denn diese Ablehnung erfahren selbst gut integrierte Türken, in der bereits dritten Generation.