Der deutsche EU-Vorsitz neigt sich dem Ende zu, am 31. Dezember ist Schluß. Da werden noch schnell ein paar unerledigte Dossiers die Resterampe runtergeschoben. Besonders pikant: das europäische Werben um Aserbaidschan.
Wir erinnern uns: Aserbaidschan ist das Land im Kaukasus, das mit türkischer Hilfe und syrischen Söldern einen Blitzkrieg gegen Nord-Karabach und die dort lebenden Armenier geführt hat.
Die EU hat zu diesem Krieg im Vorhof von Europa geschwiegen; selbst Hilfsgesuche aus Armenien wurden nicht beantwortet. Der deutsche EU-Vorsitz tat, als gehe ihn das alles nicht an.
Und nun das: Die EU plant ein neues, umfassendes Partnerschaftsabkommen mit dem Aggressor! So verkündeten es der Außenbeauftragte Borrell und Erweiterungskommissar Várhelyi am 18. Dezember in Brüssel.
Bei einem Ministertreffen spielte der Krieg nur eine Nebenrolle, Kritik am aggressiven Verhalten Aserbaidschan wurde nicht bekannt. Umso mehr warben die EU-Vertreter um den “Energiepartner”. Zitat:
“The EU is a key partner of Azerbaijan in energy, trade, investment and connectivity. Building on the important progress made this year in finalising the Southern Gas Corridor, we are keen on exploring its possible extension to the Western Balkans.”
Es geht ums Gas, das über die Türkei auf den Balkan geleitet werden soll. Jetzt verstehen wir auch besser, warum die EU im Krieg um Berg-Karabach so still gehalten hat, oder?
Várhelyi ist übrigens Ungar, und Ungarn unterhält gute Beziehungen zur Türkei – und natürlich zu Deutschland…
Siehe auch “Merkel und Orban – ein kritisches Dossier”
