Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich während der Bundestagsdebatte über Hartz IV der Lektüre von Witzbildchen gewidmet. Das Parlament beschloss heute, den Hartz-IV-Satz für einen Erwachsenen von 359 Euro um 5 Euro zu erhöhen. Für Kinder gibt es weiterhin so wenig Geld wie bisher – je nach Alter zwischen 215 Euro und 287 Euro. Die SPD kritisierte das Gesetz als völlig unzureichend, die Linkspartei hält die Regelsatz-Neuberechnung für verfassungswidrig. Während der Debatte kramte Merkel auf der Regierungsbank eine Karikatur aus ihrer Mappe, die am Dienstag auf der Titelseite der taz erschienen war. Zu sehen ist darauf eine die Kanzlerin karikierende Figur mit einer Sprechblase: „Hoffentlich kann Wikileaks nicht auch noch Gedanken lesen, eitler Popanz.“ Westerwelle erwidert in der Karikatur: „Doch, Wikileaks kann, alte Teflon-Schlampe.“

Auf der Regierungsbank zeigte Merkel die Karikatur herum und witzelte mit Westerwelle darüber. Am Rednerpult ging es unterdessen weiter um die Hartz-Reform-Reform. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rügte, die Regelsätze seien nach Haushaltslage ermittelt worden und nicht nach Bedarf: „Das wird Ihnen das Verfassungsgericht nicht durchgehen lassen.“ Gysi kritisierte auch, dass keine Ausgaben für Tabak und Alkohol mehr vorgesehen seien. Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth nannte die Union eine Dagegenpartei. „Sie sind dagegen, dass es in Hartz-IV-Haushalten einen Weihnachtsbaum gibt“, sagte Kurth. Auch für Blumen zum Muttertag oder ein Eis im Sommer sei kein Geld mehr vorgesehen.