vonFalk Madeja 11.09.2010

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Eine Partei am Abgrund – die niederländischen Christdemokraten. Dort werden Gegner mörderisch unter Druck gesetzt. Das NRC Handelsblad rekonstruierte die Vorgänge in der Fraktion, als die drei „Dissidenten“ Ab Klink, Katleen Ferrier und Ad Koppejan auf Wilders-Linie gebracht werden sollten. Bei Fraktionssitzungen warfen ihre Opponenten ihnen Wörter wie „Mord“ und „Verrat“ an den Kopf. Und das alles nur, weil sie gegen eine Regierung mit Geert Wilders waren! Wer also gegen eine Regierung ist, die von Geert Wilders ist, gilt bei den Christdemokraten als Mörder und Verräter.

Die drei „Dissidenten“ bekamen es mit sowjetisch inspirierten Methoden zu tun. Die CDA-Spitze rund um Maxime Verhagen und Piet Hein Donner wollten, dass sie eine Erklärung unterschreiben. Nachdem ein CDA-Kongress eine Regierung von Wilders Gnaden für gut geheissen habe, müssten sich die Wilders-Kritiker an den Beschluss halten. Andernfalls die Fraktion verlassen. Und ja, als sie bei diesem Machtspiel nicht mitmachen wollten, wurden ihnen die Instrumente gezeigt. Morgen ins Partei-Büro, dann entlassen wir Euch! Geht verfassungsrechtlich gar nicht (Abgeordnete sind ihrem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht dem von Geert Wilders), aber mit Wilders regieren will, den muss die Verfgassung eh nicht sa viel interessieren.

Später forderte Geert Wilders von den „drei Dissidenten“ eine entsprechende Erklärung, die sie immer noch nicht abgeben wollten. Maxime Verhagen heuchelte in einer Pressekonferenz später, dass die Forderung von Wilders „unmöglich“ gewesen sei – obwohl sie von ihm intern selbst erhoben war!

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