Eine wirklich grosse Koalition aus Greenpeace, dem Deutschen Bauernverband, Misereor, der hessischen Landesregierung, der bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall und vielen, vielen anderen hatte heute Grund zum feiern: Das Europäische Patentamt hat endlich ein von Monsanto auf bestimmte, besonders fleischreiche Schweinerassen angemeldetes Patent widerrufen. Ein guter Anlass für die Politik, endlich dem wirren Patent-Treiben auf Tiere, Pflanzen, Gene und sogar menschliche Zellen ein Ende zu bereiten.Patent EP 1651777 bezog sich auf einen Gentest, der die Zucht von besonders ertragreichen Schweinen ermöglichen soll. Der Test spürt ein Leptin-Rezeptor-Gen im Erbgut der Tiere auf, über das die Mastleistung erhöht werden kann. Alles klar? Das Gen wurde natürlich nicht von Monsanto erfunden, sondern kommt in Schweinen ganz natürlich vor, allerdings nicht in allen. Monsanto drehte daraus, beispielshaft einen alleinigen Besitzanspruch auf alle Schweine, die das Gen, das mit seinem Test erkannt werden können, in sich tragen. Den ohnehin wenig kritischen Patentrichtern vom EPA leuchtete das auf Anhieb ein. Sie erteilten das Patent 2008. Hätte Then nicht 2009 mit einer wachsenden Koalition von MitstreiterInnen dagegen angeklagt, wäre Monsantos “geistiges Eigentum” an den Schweineschnitzeln wohl unbemerkt durchgegangen.
Nachdem sich gegen das in den USA schon 2004 angemeldete Patent Widerspruch erhob, hat Monsanto es übrigens schnell an seinen Schweine-Partner Newsham Choice Genetics, der Nummer Zwei auf dem US Markt für Schweinezuchtmaterial der seinerseits mittlerweile mehrheitlich von dem französischen Gentechnik-Unternehmen Groupe Grimaud übernommen wurde, das als “global leader in animal genetics” in 100 Ländern seine Zuchtschweine, Legehühner, Hähnchen, Kaninchen, Enten und Pharmaprodukte vertreibt.
“Die Rücknahme des Schweine-Patentes ist ein wichtiger Erfolg für Verbraucher und Landwirte in Europa”, sagte Dr. Christoph Then, der Mann hinter dem Einspruch. “Dieser Erfolg zeigt, dass auch große Konzerne dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben müssen. Nun sollten klare Gesetze gegen derartige Patente folgen.” Then kann schließlich nicht jeder Schweinerei bei Europäischen Gerichtshof hinterherwischen. Deshalb, so forderten die glücklichen Gewinner der heutigen Runde im Schweinekrieg müsse die Bundesregierung endlich Butter bei die Fische geben: Eine, wenn auch bei weitem nicht ausreichende Novellierung des Patentrechtes zur Vermeidung von derartigen Ansprüchen auf alles was da kreucht und fleucht, steht in ihrer Koalitionsvereinbarung. Mehrere (christdemokratisch geführte) Landesregierungen sind gegen die herrschende europäischen Gesetzgebung für Patente auf Leben im Bundesrat vorstellig geworden. Bewegt hat sich bisher noch nichts.
Einen in seinen grundsätzlichen Auswirkungen möglicherweise noch grösseren Sieg im Kampf gegen die schleichende Patentierung des Lebens hat übrigens vor einigen Wochen eine Koalition in den USA errungen. Hier widerrief ein New Yorker Gericht erstmals den Patentanspruch auf ein menschliches Gen. Seit Jahren und bis zum Entscheid des Berufungsgerichts auch weiterhin verlangt die Firma Myriad Genetics rund 3000 Dollar für einen exklusiv von ihr angebotenen Test auf zwei Gene, die bei der Entstehung von Brustkrebs eine wichtige Rolle spielen. Die Begründung des Richters ist wegweisend: Er halte Gene grundsätzlich für nicht patentierbar, erklärte Judge Sweet in seinem Urteil.
Die bisher von Gentechnikern vorgebrachte Argumentation, allein schon die Isolierung eines DNA-Abschnitts stelle einen erfinderischen Akt dar, der ihren geistigen Eigentumsanspruch begründe, wies er als lächerlich zurück. Die Isolierung sei Routine, der erfinderische Akt stecke in der DNA und sei nicht von Menschen getätigt worden. Wenn er sich mit dieser Auffassung, die mittlerweile nicht nur von Menschen mit gesundem Menschenverstand, sondern auch von immer mehr Wissenschaftlern geteilt wird, durchsetzt, wäre dies ein grosser Schritt zur Befreiung von der Monsantoisierung von Lebewesen in aller Welt. Der Nobelpreisträger Joseph Stieglitz durfe diesen Sieg in dem keiner Monsanto-Feindlichkeit verdächtigen Wall Street Journal feiern. “1:0” für die Natur gegen die Konzerne titelte die New York Times und weist darauf hin, dass auf mittlerweile 20% aller menschlichen Gene Patente angemeldet wurden. “Das Erbgut hat niemand erfunden” schließt die Süddeutsche.
Der heutige Sieg beim Patentamt ist möglicherweise ein weiteres Anzeichen dafür, dass das Pendel in Sachen Patentierung des Lebens zurückschwingt. Das ist einerseits dem hartnäckigen Kampf von Leuten wie Christoph Then und dem Verein “Kein Patent auf Leben” zu verdanken. Andererseits realisiern auch dessen Gegner mittlerweile, dass die systematische Patentierung genetischer Informationen dem wissenschaftlichen Arbeiten mehr und mehr im Wege steht und den züchterischen Fortschritt, selbst den von ihnen herbeigesehnten gentechnisch manipulierten, mit anwaltlichen Abmahnschreiben vermint. Wie heißt es doch im Weltagrarbericht: “Saatgutunternehmen geben mittlerweile weit mehr Geld für Rechtsanwälte als für ihre Forschung aus”. Das müsse der öffentlichen Hand zu denken geben, dass “kommerzielle Züchtungspraktiken zur Herstellung öffentlicher Güter kein optimaler Weg sind”.
