Zum neuen Jahr muss das einfach mal gesagt werden: Die Herren Albrecht Müller und Wolfgang Lieb als ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und leitende Ministerialbeamte und ehemalige Staatssekretäre einer SPD-Landesregierung halten private Altersvorsorge für Teufelszeug. Dieses Bekenntnis kann man seit Jahren regelmäßig auf ihren „Nachdenkseiten“ lesen
Politisch ist dies eine mögliche, in sich schlüssige Position. Eine hohe Grundrente für alle, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern, Abschaffung des Ehegattenplitting und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes brächten schon Geld für eine großzügigere Versorgung der Senioren zusammen.
Und niemand kann den beiden Sozialdemokraten das Recht streitig machen, die Abschaffung der rot-grünen Reformen der Jahre 1998 bis 2005 zu fordern.
Was allerdings schließen die Normalverdienerin und der Normalverdiener jetzt aus Müllers Angriffen? Die Anstrengungen für die eigenen private Altersvorsorge einstellen, weil sie die Altersbezüge der verärgerten älteren Herren sowieso nicht erreichen können? Auf das zusätzliche Croissant und den Mallorca-Urlaub im Alter verzichten und dafür auf Sozialdemokraten setzen?
Wie wahrscheinlich ist es, dass Müller, Lieb und ihre Mitstreiter 1500 Euro (oder wenigstens 1000 Euro) Grundrente für alle durchsetzen? Dazu lohnt es, genau hinzusehen, was Sozialdemokraten beim letzten Anlauf zur Macht erreicht haben. Vielleicht kommen Müller und Lieb den Mächtigen ihrer Partei noch einmal einmal so nahe wie Müller 1986 bei seinen Wahlkampfeinsätzen für den Genossen Gerhard Schröder in Niedersachsen und Lieb über ein Jahrzehnt dem Genossen Johannes Rau.
Also ein kurzer Blick:zurück nach 1998 und 1999. Der eine Sozialdemokrat Oskar Lafontaine ist bereits nach Monaten aus dem Amt geschieden, hat von Springer einige hundertausend Euro für ein Buch bekommen und dann zur Linkspartei gewechselt. Erfolg für den Normalrentner – keiner.
Der Andere, Gerhanrd Schröder, hat gleich in seiner ersten Legislaturperiode den Spitzensteuersatz für Gutverdiener um etliche Prozent gesenkt und damit sicher den Durchschnittsrentnern geholfen. Pikante Details in Mengen: Schröder bekam Wahlkampfhilfe vom AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Der damalige SPD-Staatssekretär im Bundeskanzleramt Hans Martin Bury ging 2005 in die Privatwirtschaft und tauchte im Sommer 2008 als Vorstand der Lehman Brothers Bank in Deutschland wieder auf. Als solcher hat er zuletzt erfolgreich an der Entreicherung sparsamer Rentnern mitgewirkt.
Viel Stoff zum Nachdenken im neuen Jahr.
PS: Zur Fairness gehört zu sagen, dass die beiden Initiatoren durchaus selbstkritisch sind. Zum Beispiel nachzulesen auf
Das hätte sie Fraub Prokop sicher sympatisch gemacht, die ja auch Willy Brandt mochte.
Zum Biografischen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Lieb
http://de.wikipedia.org/wiki/Albrecht_M%C3%BCller
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Martin_Bury
