Heute morgen hat das BKA in Düsseldorf und Bochum 3 Leute festgenommen, Jamil S, Ahmed C. und Abdeladin K, Deutsche marokkanischer Abstammung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in der Al Qaida vor. Einer der Drei soll in Waziristan in einem Ausbildungscamp gewesen sein und weiterhin Kontakte zu einem Führungsmann von Al Qaida unterhalten haben. Sie sollen Anschläge in der Bundesrepublik geplant haben nach dem Vorbild der “Sauerland-Gruppe”, allerdings in kleinerem Umfang. Das BKA hat sie schon länger beobachtet, es hat letztes Jahr anonyme Hinweise gegeben, nach denen sich die Fahnder eingeschaltet haben.
Bundesinnenminister Friedrich sprach heute direkt nach der Festnahme davon, dass eine konkrete und bevorstehende Gefahr abgewendet worden sei. Heute schon sind die Online-Medien, von FAZ, FOCUS, Süddeutsche, Welt bis ZDF, voll mit Berichten über die Festnahme. Spiegel Online berichtet, dass auch der marokkanische Geheimdienst und natürlich die CIA in die Ermittlungen eingebunden gewesen seien. Das BKA habe einen Trojaner und Telekommunikationsüberwachungssoftware auf dem Rechner des hauptverdächtigen installiert und Gespräche mitgehört
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759842,00.html
Seit Mitte April hat die Bundeswanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
Morgen, am Samstag, gibt der GBA dazu eine Pressekonferenz. Das wird wieder so ein überhitzter Hype wie bei den vier Sauerland-Grüpplern. Schließlich geht es ja um die Sicherheit in Deutschland. Wenn es zu einem Prozess kommt, dann werden sicher wieder hunderte Journalisten das Gerichtsgebäude stürmen, die bei den §129b-Prozessen gegen türkische Linke oder Kurden weder Zeit noch Interesse haben.
Zur Zeit schreiben jedenfalls viele Medien voneinander ab.
Was die Drei allerdings in die Luft jagen wollten, darüber gehen die Meinungen und Meldungen auseinander: öffentliche Verkehrsmittel schreibt der eine (Die Welt), den Reichtstag in Berlin der andere, jeweils unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Ermittler sind sich auch nicht sicher, ob die Festgenommenen überhaupt schon ein Anschlagsziel ausgesucht hatten. Sie haben angeblich nicht geschafft, größere Mengen an Chemikalien zu kaufen, hatten nur kleine Mengen da und auch noch nicht begonnen, Sprengstoff herzustellen. Aber die Rheinische Post berichtet, die drei hätten schon mal Sprengstoff getestet.
Wer mehr wissen möchte, schaue in Holger Schmidts SWR-Blog http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/04/29/sauerlander-in-kleiner/#more-3155.
Er schaut hin und berichtet sehr unaufgeregt, mit einem gewissen Understatement. Er weist darauf hin, dass die Drei festgenommen und nicht verhaftet wurden. Der Unterschied ist, dass die Polizei aufgrund einer Lageeinschätzung sich plötzlich entscheiden kann, jemanden festzunehmen. Das kann z.B. bei “Gefahr im Verzug” oder bei “Fluchtgefahr” sein. Hier war es der Glaube, dass die Drei einen Sprengstofftest machen wollten. Einen Haftbefehl beantragt der Generalbundesanwalt bei Terrorverdacht jedoch, wenn die Ermittlungen genug Anhaltspunkte für einen dringenden Tatverdacht ergeben haben. Laut Medienberichten fiel diese Entscheidung, weil die Beamten hörten, dass die Männer einen Sprengtest machen wollten. Was auch den Umkehrschluss zuläßt, dass – wenn die Beamten dies nicht gehört hätten – man die Drei erst mal hätte weitermachen lassen. Hätte es sich dann später so zugetragen wie 2007 im Sauerland?
