vonannette hauschild 07.11.2011

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Heute wird vor dem 2. Strafsenat des OLG Koblenz unter dem Vorsitz von Richter Andreas Völpel  der 25 jährige staatenlose Palästinenser Hussam S. angeklagt, Internetpropadanga für die Al Qaide, die Al Qaide im Zweistromland/Islamischer Staat Irak, die Al Qaida im Maghreb  und die  Islamische Jihad Union (IJU) betrieben zu haben. Außerdem werden ihm direkte Unterstützungshandlungen für verschiedene islamistische Terrororganisationen zur Last gelegt.

Er soll in den Foren der deutschsprachigen Globalen Islamischen Medien Front (GIMF) und auf Al Ansar Media Battaglion für diese Organisationen geworben haben. Seit 2009 soll er als Administrator einer Internetplattform dafür gesorgt haben, dass dort Märtyrervideos,  Videos von Enthauptungen von Gefangenen, Audio- und Textbotschaften eingestellt wurden. Insgesamt soll er etwa 100 Videos ins Netz gestellt haben. Diese Tätigkeit wird von Ermittlern als “Sesseljihadismus” bezeichnet.

Ob dieses Verfahren einen Bezug zu dem Prozess gegen die deutsche Redaktion der GIMF vor dem OLG München hat, wird sich erweisen. Den Münchner Prozess habe ich nicht selbst verfolgen können, Holger Schmidt vom SWR hat ausführlich in seinem Blog darüber berichtet. Der Eklat bei dem Münchner Verfahren war, dass die Einmischung einer Sicherheitsfirma in den USA, des sogenannten SITE-Instituts,  zutage gefördert wurde, die möglicherweise die GIMF beeinflußt hat, und zwar mit Wissen des BND. Das siteinstitute habe unter Decknamen die GIMF kontaktiert und ihr sogar einen Server in malaysia zur Verfügung gestellt.  Und zudem war ein GIMF-Mitarbeiter ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Mehr bei Holger Schmidt:

http://www.swr.de/blog/terrorismus/category/gimf/

Man darf also gespannt sein. Der Prozess ist zunächst auf 21 Tage terminiert. Holger Schmidt schreibt auch noch, dass der Youtube-Kanal  von Hussam S, dessen arabischer Titel in der deutschen Übersetzung “Gezogenes  Schwert” bedeute, nach wie vor funktioniere: http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/11/06/hussam-s-vor-gericht-gezogenes-schwert-weiter-online/

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https://blogs.taz.de/neuer_islamistenprozess_in_koblenz/

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