vonFalk Madeja 03.10.2009

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15.000 Einwanderer im Jahr 2008, die als “chancenarm” bezeichnet werden – die niederländische Regierung will eingreifen. Die Regeln für die sogenannten “Importbräute” sollen verschärft werden Einwanderungsminister Erberhard van der Laan (PvdA), Justizminister Ernst Hirsch Ballin (CDA) und Justizstaatsekretärin Nebahat Albayrak (PvdA) haben nun in einem Brief an das Haager Parlament angekündigt, dass im Jahr 2004 bereits genommende Massregeln verschärft werden sollen.

Vor fünf Jahren wurde u.a. die Altersgrenze für diejenigen, die einen Ehepartner aus ihrem Herkunftsland holen wollten, auf 21 Jahre erhöht. Der Antragsteller musste demnach auch 120 Prozent des in den Niederlanden geltenden Minimumlohnes verdienen. Aber die Zahl der “Importeheleute” blieb mit 15.000 eben immer noch hoch. Das sei schädlich für die Gesellschaft, sagte Ernst Hirsch Ballin. 25 Prozent der Importehen würden ausserdem zwischen Verwandten geschlossen. Bei den Importehen handele es sich um Betrug, Zwang, Polygamie etc. Kinder aus diesen Ehen kämen meist mit einem Bildsrückstand von zwei Jahren zur Schule.

Nun also verschärfte Regeln. Diejenigen, die in die Niederlande einheiraten wollten, müssten im Herkunftsland einen schriftlichen Sprachtest ablegen – der Importehepartner müsse sich für die Einbürgerung des Partners verantwortlich zeigen, für sein Ausbildungsniveau gelten höhrere Anforderungen, durch Minderjährige geschlossene Ehen würden nicht mehr akzeptiert. Ausserdem sollen die Botschaften in den jeweiligen Ländern die Exporteheleute besser kontrollieren.

Ich dürfte mich sehr täuschen, wenn diese Aktion nicht sehr viel mit den kommenden Schlachten zu tun hat, die vor allem PvdA und CDA mit der Partei von Geert Wilders, der PVV, ausfechten werden.

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