Die Diskussion geht nun schon Jahre. Soll die Niederlande ihre rund 100 F-16 durch 85 Exemplare des amerikanischen Joint Fight Striker (JSF) ersetzen oder nicht? Seit Jahren gibt es ein ewiges Hin und Her, in der Zwischenzeit wurden allerlei Konkurrenten des JSF an der Nase herumgeführt und im undurchsichtigen Biet-Prozess ausgeschaltet. Wie man es auch dreht und wendet – das Haager Verteidigungsministerium sowie die Militärs scheinen sich die ganze Zeit auf den JSF festgelegt zu haben. Zuletzt durfte die schwedisch-britische Firma Saab für ihren Gripen noch ein Angebot abgeben, aber die Leute vom Gripen müssen zurecht befürchten, dass auch sie keine echte Chance bekommen.
In der kommenden Woche wird es eine Parlamentsdebatte zu dem Thema geben – und die könnte eventuell heftig werden. Zunächst einmal muss die Niederlande nämlich erst ein und später noch ein Test-JSF-Flugzeug anschaffen. Ich habe den halben Mittag herumgesurft, was die kosten würden und konnte keine Zahl finden – und viel anders geht es den Parlamentariern und erst recht den Wählern wohl auch. Über dem ganzen Ankauf-Prozess liegt eine Nebelwand.
Virj Nederland (eine Wochenzeitung) nannte kürzlich fünf Gründe, warum der JSF nicht angeschafft werden solle.
1. Das Verteidigungsministerium habe gemeldet, dass der Flieger in 30 Jahren um die 14,4 Milliarden Euro kosten würde, aber eine Gerantie gäbe es für diesen Preis gar nicht. Selbst der US-Rechnungshof rechnet mit höhren Kosten, Lockheed will den Preis von der Zahl der verkauften Flugzeuge abhängig machen. Erst war mal von 4000 (weltweit) die Rede, nun von der Hälfte! Saab Gripen bot einen Festpreis von 9,6 Milliarden Euro, garantiert! Natürlich könnte es sein, dass einzelne Spezifikationen der beiden Flieger sich signifikant unterscheiden, aber entscheidend ist doch, welche Flugzeuge der Gegner der niederländischen Luftwaffe hätte? Haben etwa die Taliban Kampfflugzeuge? Zum Vergleich: die Niederlande gibt jetzt pro Jahr 8 Milliarden für ihre Armee aus.
2. Die heute vorhandenen F-16-Flieger könnten nach einer Modernisierung eventuell zehn Jahre länger betrieben werden, dann könne man weiter sehen. Staatssekretär Jack de Vries hat Lockheed deshalb angerufen – und dort hat man die Frage verneint. Scheint logisch, da Lockheed ja auch den JSF herstellt und Jack de Vries eh für den JSF ist. Die PvdA nennt den Vorgang weder transparent noch unabhängig.
3. Es geht in den Zeiten der Krise um sehr viel Geld. Die beiden Regierungsparteien CDA (pro JSF) und PvdA (kritisch JSF) sollen hinter den Kulissen gestritten haben, nach dem Motto: PvdA hör auf mit der Kritik, dann sparen wir auch nichts bei der Entwicklungshilfe (die als Domaine der PvdA gilt).
4. Wahrscheinlich ist der JSF mit seiner Stealth-Technologie, wenn er dann möglicherweise erst 2020 vom Band rollt, schon wieder veraltet. Unbemannte Flugzeuge dürften eine viel größere Rolle spielen.
5. Der JSF macht viel zu viel Lärm. In der Provinz Friesland, wo er stationiert werden soll, müssen möglicherweise 2000 Menschen umgesiedelt werden!
Was sind die Argumente der Befürworter?
Würde die Niederlande jetzt mit der Teilnahme am JSF-Programm stoppen, würden angeblich mehr als 800 Millionen Euro an Kompensationsaufträgen in den Sand gesetzt. Arbeitsplätze gingen verloren. Die Militärs haben Recht auf des beste Gerät.
Kurzum, in der kommenden Woche wird man darüber streiten. Die linken Parteien wie SP, GrünLinks und eigentlich auch PvdA sind entweder gegen den Beschluss zum Kauf der Testmodelle bzw. wollen ihn hinausschieben – aber ähnlich argumentiert die rechte Partei PVV von Geert Wilders. CDA und VVD sind dafür.
