Die gewaltsamen Zwischenfälle beim Wahlkampfauftakt im Kongo haben Bemühungen in Gang gesetzt, eine weitere Aufheizung zu vermeiden. Am Monusco-Sitz in der Diamantenmetropole und UDPS-Hochburg Mbuji-Mayi, wo es am Freitag und Samstag Tote und Verletzte gegeben hatte, traf sich am Montag der Provinzgouverneur der Provinz Kasai Oriental mit der lokalen UDPS-Führung und anderen Parteivertretern. Nach einem Bericht des UN-Rundfunksenders Radio Okapi versprachen die Beteiligten hinterher “gegenseitige Höflichkeit”. Außerdem wollen sie sich bei Wahlkampfkundgebungen räumlich abwechseln, damit nicht immer dieselben Leute am selben Ort auftreten.
Adolphe Lumanu, Innenminister und Vizepremierminister des Kongo, nannte die Vorfälle von Mbuji-Mayi einen “Ausrutscher”. Ob er damit die UDPS, die Polizei oder beides meinte, blieb offen. Die Polizei müsse gleichermaßen Regierungs- und Oppositionspolitiker schützen, fügte er allerdings an.
Der Polizist, der am vergangenen Freitag bei der Auflösung von UDPS-Kundgebungen in Mbuji-Mayi ein Mädchen erschossen hatte, wurde derweil verhaftet. Kommissar Kaswende wurde der Militärgerichtsbarkeit zugeführt, erklärte Kongos Informationsminister Lambert Mende. Ein Schuss aus seiner Pistole “in die Luft” sei für den Tod der 13jährigen Grundschülerin Marlène Musau Kalubi verantwortlich gewesen. “Die Regierung bedauert den Tod dieses Kindes. Sie spricht der trauernden Familie ihr Beileid aus und verpflichtet sich, dieses Drama in angemessener Weise disziplinarisch und juristisch zu verfolgen”, so Mende. Berichten aus Mbuji-Mayi zufolge war die Schülerin nicht Teil der UDPS-Demonstration, sondern wurde auf ihrem Familiengrundstück tödlich getroffen.
Der Vorfall unterstreicht nach Meinung nach Menschenrechtlern erneut das Problem, daß offiziell im Kongo weiterhin ein Demonstrationsverbot herrscht und Versammlungen nur mit vorheriger polizeilicher Genehmigung – nicht Anmeldung – möglich sind. Diese Genehmigung wird nicht neutral erteilt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Asadho (Afrikanischer Menschenrechtsverband) in einem heute verbreiteten Bericht. “Wenn die politischen Parteien der Mehrheit öffentliche Versammlungen organisieren, werden sie von der Polizei begleitet. Die von Oppositionsparteien werden entweder aufgelöst oder mit Gewalt unterdrückt”, so Asadho. Die Regierung korrigiere dieses Fehlverhalten nicht. In Antwort auf die Frage, warum die Polizei friedliche Oppositionskundgebungen unterdrücke, habe Präsident Kabila am 18. Oktober vor der Presse geantwortet, solche Kundgebungen seien unnötig.
Es bleibt abzuwarten, ob die Diskussion um die Rolle der Polizei im Wahlkampf Früchte trägt oder nicht.
