Am 28. November wird gewählt – am 28. Oktober hat offiziell der Wahlkampf begonnen. Pasteur Ngoy Mulunda, Leiter der Wahlkommission CENI, erklärte in Kinshasa den Wahlkampf für “eröffnet” und wünschte allen “viel Glück”, als handele es sich um ein Sportturnier. Falls noch jemand daran zweifelt: die Wahlen würden stattfinden “ob es regnet oder schneit”, fügte er hinzu. Das war eine Reaktion darauf, daß die größte Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) eine Verschiebung der Parlamentswahl ins Spiel gebracht hat.
Aus Kinshasa ist zu erfahren, daß schon das eine oder andere Wahlplakat aufgetaucht ist, auf dem Präsident Joseph Kabila sich selbst den Sieg “sicher zu 100 Prozent” verspricht.
Parallel dazu mehren sich die besorgten Aufrufe, der Wahlkampf möge friedlich bleiben. Zuletzt hat ein Bündnis von 41 Nichtregierungsorganisationen aus dem Kongo und weltweit “Maßnahmen zur Prävention von Gewalt” gefordert. In einer öffentlich verbreiteten Erklärung heißt es unter anderem:
“Die oberste Verantwortung für den Schutz der Zivilisten und die Organisation friedlicher Wahlen liegt bei der kongolesischen Regierung. Doch gibt es ernsthafte Zweifel, ob glaubwürdige, transparente und demokratische Wahlen innerhalb des offiziellen Wahlkalenders möglich sind. Wenn die Wahlen nicht einem hohen Standard gerecht werden und von einer großen Präsenz internationaler und lokaler Wahlbeobachter begleitet werden, wird es kein Vertrauen in den Wahlprozess geben und das Risiko von gewaltsamen Reaktionen ist hoch. Zu den Brennpunkten gehört Kinshasa, wo einige NRO von exzessiver Gewalt von Seiten der nationalen Polizei gegenüber Protestanten berichten. Auch das Potential für Gewalt im Ostkongo, wo in der letzten Wahl stark für Präsident Kabila gestimmt wurde, ist hoch.” Zu den kongolesischen Unterzeichnern gehören unter anderem die protestantische Kirche ECC, die führenden Menschenrechtsorganisationen ASADHO und Vois des Sans-Voix, Groupe Lotus und Journalistes en Danger und das Forschungsinstitut Pole Institute.
In überraschender Manier hat sich auch der US-Botschafter im Kongo in einem in Kinshasa Tagespresse verbreiteten Aufruf an Kongos Bevölkerung gewandt und einen mahnenden Zeigefinger erhoben. James Antwistle forderte darin eine Abkehr von Gewalt, die friedliche Akzeptanz des Wahlergebnisses und die Gewährleistung eines fairen Wahlkampfes durch die Regierung. “Die USA stehen an der Seite des kongolesischen Volkes in dem Augenblick, da es die Grundlage eines prosperierenden, sicheren und demokratischen Kongo legt”, sagt der Botschafter am Schluß. Eine diplomatische Art zu sagen, daß Kongo derzeit weder prosperierend noch sicher noch demokratisch ist. Aber auch eine gefährliche Art, Erwartungen beim kongolesischen Volk zu schüren, die die USA vermutlich nicht werden erfüllen können, sollte der Kongo tatsächlich in einen gewaltsamen Streit um das Wahlergebnis schlittern.
In Kisangani übrigens, wo eigentlich UDPS-Führer Etienne Tshisekedi schon seit einigen Tagen sein sollte um dort seinen Wahlkampf zu beginnen, hat sich Kongos Staat einen besonderen Empfang ausgedacht. Die Polizei demonstrierte am Donnerstag in den Straßen der Stadt, in einem “Ausdauer- und Gesundheitsmarsch”, der mit einer Parade endete. Man wolle den Kongolesen zeigen, daß “wir da sind, um alle zu schützen”, erklärte Polizeichef David Masambi Luntala.
