vonDominic Johnson 22.10.2011

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Im Zusammenhang mit der sich ausdehnenden lokalen Gewalt im Ostkongo hat die Armee (FARDC) an ihr Gewaltmonopol erinnert. Man werde nicht hinnehmen, dass lokale Milizen an Stelle der kongolesischen Armee die Verteidigung der Bevölkerung gegen die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Verteidigung Ruandas) übernehmen, erklärte Oberst Sylvain Ekenge, Sprecher der Armeeoperation „Amani Leo“ im Ostkongo, heute gegenüber Radio Okapi. Wörtlich sagte er: „Jetzt wo die Einheiten der FARDC stationiert werden, nehmen wir nicht hin, daß Selbstverteidigungsgruppen die Aufgabe übernehmen, die Bevölkerung zu schützen oder die FDLR zu bekämpfen“.

Dies folgt auf eine monatelange Abwesenheit wichtiger FARDC-Einheiten, die im Zuge einer Reorganisation kaserniert und als „Regimenter“ neugegliedert wurden. Weite Gebiete des Landesinneren der Kivu-Provinzen, beispielsweise in den Distrikten Shabunda und Walikale, fielen daraufhin an die FDLR zurück, die von dort erst 2009 vertrieben worden war. Dies trieb Zehntausende in die Flucht und sorgte für massives Elend. Nun sollen die Regimenter offenbar neu ausschwärmen, um für das zu sorgen, was Kongos Armee FARDC unter Sicherheit versteht – die betroffene Bevölkerung versteht darunter oftmals etwas anderes.

Aus UN-Kreisen ist zu hören, die Bevölkerung sei bereits vorgewarnt worden, nicht in Panik zu verfallen, wenn demnächst das Militär auftaucht. Viele Ostkongolesen sind davon überzeugt, daß die Neuorganisierung der Armee in „Regimenter“ vor allem dazu dient, den ehemaligen Rebellengenerälen der CNDP (Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes) – die 2006-09 unter dem Tutsi-General Laurent Nkunda die Staatsmacht in den Kivu-Provinzen immer mehr herausgefordert hatte bevor Ruanda Nkunda verhaftete und die CNDP in die Armee eingeliedert wurde – die Kontrolle über das Regierungsmilitär im Ostkongo zu sichern. Die CNDP ist als Partei inzwischen Mitglied der „Majorité Présidentielle“, das Wahlbündnis Kabilas, und man sagt ihren Kämpfern nach, auch in ihren Stationierungsgebieten dafür zu sorgen, daß Kabila das politische Monopol behält. Wenn somit jetzt die „Regimenter“ ausschwärmen, pünktlich zum offiziellen Beginn des Wahlkampfes in wenigen Tagen, ist das auch eine diskrete Erinnerung daran, wer letztendlich das Sagen hat.

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