Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat Wahlplakate der NPD als “volksverhetzend” beurteilt und dem Landkreis Uecker-Randow erlaubt, die Plakate zu entfernen (Aktenzeichen 3M155/09). Landrat Volker Böhning (parteilos) lies daraufhin die NPD selbst die Plakate abhängen. 

Erst nach dem Urteil traute sich der benachbarte Landkreis Ostvorpommern, zu dem die Universitätsstadt Greifswald gehört, auch gegen die fremdenfeindlichen Plakate der NPD (“Polen-Invasion stoppen!”) vorzugehen. http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/npdplakate112.html

Die Feigheit der Verwaltung in Anklam ist deshalb besonders bemerkenswert, weil Ostvorpommern mit Bärbel Syrbe eine Landrätin hat, die der Linkspartei angehört. Frau Syrbe ist durchaus populär, im vergangenen Jahr erzielte sie bei ihrer Wiederwahl rund 60 Prozent der Stimmen.

Frau Prokop hätte sich gefragt, ob auch im Wahlkreis der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Rügen solche Plakate aufgetaucht sind und was die Landesvorsitzende der CDU bislang dagegen unternommen hat.