ANDERS DENKEN: WAS LERNEN WIR AUS DER EEG-NIEDERLAGE, MARTIN UNFRIED?

Sozialökologisch engagierte Bürger müssen sich viel mehr um die Parteien kümmern.

Der niederländische Umweltverband »Natuur & Milieu« hat gerade eine Studie vorgestellt, die zeigt, wie der Übergang zur CO2-freien Wirtschaft national bis ins Jahr 2035 gelingen könnte. Im Moment basieren noch 94 Prozent des Energieverbrauchs der Niederlande auf fossilen Brennstoffen. Das bestätigt, dass die Klimapolitik der letzten zwanzig Jahre gescheitert ist. Laut neuestem, hoffnungsvollem Szenario des Umweltverbandes wären im Jahr 2035 nur noch 45 Prozent der Energie fossil. In zwanzig Jahren müssten dazu allerdings 95 Prozent des Stroms in den Niederlanden erneuerbar produziert werden. Heute sind es zehn Prozent.

Selbstverständlich ist das nicht die erste Blaupause eines tollen Umbruchs. Jetzt kennen die Niederländer also mal wieder die genaue Anzahl Offshore-Windräder, die 2035 nötig wären. Jedoch steht in dem Papier nicht, wie man 2016 zur Abwechslung mal politische Mehrheiten gegen Kohle, Öl und Erdgas organisiert. Was völlig fehlt, ist auch eine selbstkritische Analyse der Umweltverbände: Warum haben wir so wenig erreicht – trotz guter Startvoraussetzungen?

Wie soll plötzlich etwas gelingen, was fünfundzwanzig Jahre lang in den Niederlanden politisch so erfolgreich verhindert wurde, wenn wir die politische Blockade ignorieren? Genau diese Frage stellt sich auch in Deutschland, gerade weil wir politisch mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Erneuerbare-Brems-Gesetz – das erstmals den Ausbau nicht nur gezielt deckelt, sondern den Einbruch bewusst einkalkuliert, die größte anzunehmende Niederlage erleben. Diese Analyse des Scheiterns soll nicht kulturpessimistisch der Selbstkasteiung oder Schuldzuweisung dienen. Sie kann sich auch nicht damit begnügen, zum wiederholten Male über die fiese Macht der Kohle- oder Autoindustrie zu lamentieren. Sie soll nach vorn gerichtet sein: Was lernen wir aus der EEG-Niederlage?

Wir lernen, dass es so etwas wie ein Energiewendeparadox gibt: Trotz Klimaschutzrhetorik hat sich in den Parteien im Bundestag etwas Wesentliches verschoben. … >>Mehr