Die britische Wochenzeitschrift The Economist, eher ein Hort des staatskritischen Neoliberalismus veröffentlichte dieser Tage ein interessantes Meinungsstück zur Frage des Konflikts zwischen Rechtsstaat und Geheimhaltung. Mit recht drastischen Worten wird darin die Aushölung demokratischer Prinzipien beschrieben. Außerdem geht der Autor auf die Frage ein, warum Präsident Obama zumindest dem Anschein nach so weit von den prinzipien abgewichen ist, mit denen er einmal Wahlkampf betrieben hat.

I’d very much like to know what led Mr Obama to change his mind, to conclude that America is not after all safe for democracy, though I know he’s not about to tell us.

 

Im Bild: Proteste gegen das us-amerikanische Überwachungsprogramm in Berlin. (reuters)