Hat es also doch noch geklappt – die sozialdemokratische PvdA unter Job Cohen hat für den 16. Januar eine Art Linksfront-Demo organisiert. Linksfront – GrünLinks, die SP und D66 sind auch dabei! Zusammen wollen sie (mit u.a. Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen) dazu aufrufen, den regierenden Parteien VVD, CDA und PVV (Geert Wilders) bei den Provinzwahlen (2. März) eine Niederlage zu bereiten.
Aus diesen Wahlen ergibt sich auch die Zusammensetzung des Senats mit seinen 75 Sitzen, diese Wahl findet dann am 23. Mai statt. Diese sogenannte Erste Kammer kann im Prinzip Gesetzesvorschläge aus der Zweiten Kammer blockieren. Da die PVV jetzt nicht im Senat vertreten ist, hat die VVD-CDA-PVV-Regierung dort keine Mehrheit. Weshalb diese Wahlen von strategischer Wichtigkeit sind. Ministerpräsident Mark Rutte hat in einem Interview erklärt, die Wähler sollen einfach eine der drei rechten Parteien VVD, CDA oder PVV wählen. Sollte diese Koalition im Senat nicht die Mehrheit bekommen, dann sind im Prinzip auch Neuwahlen für die Zweite Kammer denkbar.
Dennoch ist die Zusammenarbeit der „linken“ Parteien nicht selbstverständlich. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die PvdA wurstelt mit zahlreichen Problemen. Nehmen wir Job Cohen. Erst ist der Lieblingsgegner von Geert Wilders. Grund: in seiner Zeit als Bürgermeister von Amsterdam hatte er sich mit Aussagen wie er wolle „den Laden zusammenhalten“ nach Meinung von Wilders als zu nachgiebig gegenüber „den Moslems“ gezeigt – Cohen wolle mit den Moslems lieber Thee trinken statt Probleme zu lösen. Cohen ist ausserdem rethorisch schwach und deshalb für Wilders im Parlament eine „leichte Beute“.
Die PvdA wiederum tut sich schwer mit der Sozialistischen Partei (SP). Die sitzt ihr (wie in Deutschland der Linkspartei der SPD) im Nacken, in knapp 20 Jahren wurde aus der der kleinen einst maoistischen SP eine gefürchtete Konkurrentin. Selbst nach dem Rücktritt des charismatischen SP-Führers Jan Marijnissen liegt die SP mit ihrem heutigen Chef Emile Roemer gut im Rennen. Die PvdA und die SP sehen sich also als Konkurrenten.
Dann GrünLinks. Einst aus den Resten der Kommunistischen Partei und einiger kleinerer linker Parteien gegründet. Wird nie so groß werden wie die deutschen Grünen. Zumal jetzt deren populäre Chefin Femke Halsema hingeschmissen hat. GrünLinks sucht jetzt Zusammenarbeit mit der PvdA – sollte die eigentlich eher bei D66 suchen. D66 wiederum hat so seine Bauchschmerzen mit einer Linksfront. D66-Spitzenmann Alexander Pechtold ist ein Liberaler, und als solcher muss man ja nicht automatisch links sein. Es ist schon überraschend, dass D66 sich nach einigem Zögern der PvdA-Linksfront angeschlossen hat. Sicher, mit Wilders haben die vier Parteien den gleichen Gegner, aber D66 kann im Prinzip auch in Regierungen mit der anderen liberalen Partei, der VVD, sitzen – auch nach dem Ausflug von VVD-Ministerpräsident Mark Rutte in die Arme von Geert Wilders.
Sollte die PvdA am Ende mit ihrer Linksfront-Strategie bei den Provinz-Wahlen einbrechen, dann stellt sich mit Sicherheit auch die Frage, ob die PvdA nicht ganz neu anfangen sollte – ohne Cohen. Aber mit wem dann?
