Plötzlich ging es schneller – und so kurz vor der Wahl bekommen die Niederländer dramatische Zahlen serviert. Die alte Regierung hatte die Beamten der jeweiligen Ministerien den Auftrag gegeben, Vorschläge von jeweils 20 Prozent Einsparungen in ihren jeweiligen Ministerien zu machen. 20 Prozent! Die Vorschläge sollten im Mai präsentiert werden, wegen der vorgezogenen Neuwahlen geschieht das aber schon heute.

Jetzt sickern erste Vorschläge durch. So sollen die Sozialhilfe und der Minimumlohn um jeweils zehn Prozent gesenkt, die Arbeitslosen-Hilfe “WW” auf ein Jahr begrenzt werden. Mieten für Wohnungen in populären Gegenden erhöht werden, und die Niederländer sollen künftig einen Betrag berappen, wenn sie den Hausarzt besuchen. Und vieles mehr, lesen wir dann im Laufe des Tages. Kurzum: im Jahr 2015 könnten so 18 Milliarden Euro eingespart werden. Des Zentraloe Planbüro (CPB) hatte zuvor davon gesprochen, in der kommenden Regierungsperiode 29 Milliarden eingespart werden müssten.

Viel zu wenig, rufen die beiden Ökonomen Hans Bovenberg (Tilburg) und Bas Jacobs (Rotterdam). Der niederländische Staatshaushalt müsste eher 50 bis 65 Milliarden Euro einsparen.

Das werden interessante Koalitions-Verhandlungen. Welche Parteien auch immer an die Macht kommen – sie müssten mit diesen Zahlen zurecht kommen, den Bürgern viel zumuten und damit rechnen, dass sie sich unpopulär machen. Ja, und weil die geplanten Einsparungen auf 19 Gebieten stattfinden sollen, gibts auch reichlich Stoff für Streit untereinander und reichlich Angriffspunkte für Parteien wie die PVV und die SP – vorausgesetzt, sie landen – wie ich denke – beide in der Opposition