Vorweg: NRWs Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist kein Rechter. Aber der Politiker bedient sich im Wahlkampf häufiger einer Sprache, wie man sie sonst nur von DVU- oder NPD-Politikern zu hören bekommt. Legendär ist zum Beispiel Rüttgers Kinder statt Inder Wahlkampf vor einigen Jahren, mit dem er sich gegen den Zuzug hochqualifizierter EDV-Fachkräfte aus Asien wandte.
Diesmal hetzt der CDU-Ministerpräsident Rüttgers gegen Rumänen, die den Arbeitern des Nokia-Werkes in Bochum die Arbeitsplätze weggenommen hätten. In der Schlusswoche des Kommunalwahlkampfes in NRW sagte Rüttgers am 26. August zu dem Thema bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg wörtlich: “Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die Rumänen eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da, sondern sie kommen, wann sie wollen und sie wissen nicht, was sie tun.” [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=MNNUXx4_UJE&feature=channel[/youtube]
Für chinesische Investoren, die sich noch nicht für Investitionen in Duisburg entschieden haben, empfahl Rüttgers am gleichen Platz, dass man “die noch würgt, so lange, bis die Duisburg schön finden”.
An diesem Freitag ruderte der Ministerpräsident dann zwar zurück, nachdem die SPD ein Video des Rechtsaußen-Auftritts auf You Tube gestellt hatte: “Ich wollte niemand beleidigen. Wenn das doch geschehen ist, tut es mir leid.”
Allein, diese Art Entschuldigung darf man ihm eigentlich nicht durchgehen lassen. Der Auftitt war nämlich kein Patzer. Wie die konservativen Westfälischen Nachrichten aus Münster in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat Rüttgers die Pöbeleien gegen Rumänen mehrfach gezielt eingesetzt und die hässlichen Sätze mindestens bei Wahlkampfauftritten in Münster, Dülmen und Bonn wiederholt. Die Zeitung zitiert ausführlich aus der Wahlkampfrede in Münster. Der Ausfall ist also ziemlich kontrolliertes Rechtsaußen-Gehabe zu Wahlkampfzwecken.
Frau Prokop hätte diese Art von Wahlkampf bei der CDU einfach widerlich gefunden und gefragt, wie es denn den Mitgliedern der Partei damit geht.
