Die Piratenpartei hält sich drogenpolitisch bedeckt. Wo soll das noch hinführen?
Jochen Löblein ist der Sprecher der AG Drogen in der Piratenpartei. Hier werden die Konzepte erstellt, die den Piraten zur Abstimmung vorgelegt werden. Fast 20 Personen umfasst die AG, wobei die Aktiven meist über 40 sind.
Ihnen geht es teilweise aus persönlichen Gründen um die Verwendung von Cannabis als Medizin und auch Löbleins zentrales Anliegen ist: „Kranken zu helfen, denen nur aus Gründen der Moral wirksame Medizin vorenthalten wird.“ Dabei sieht er nicht nur Cannabis als verbotene und wertvolle Medizin. Bei seiner Arbeit für die Organisation MAPS aus den USA, lernte er auch die therapeutische Verwendung von MDMA, LSD und Psylocibin kennen.
Löblein ist mit seinen 40 Jahren relativ alt für seine Partei. „Zieht man die statistischen Ausreisser ab, ist der Altersschnitt der Piraten 25 Jahre“, sagt er. Eine junge Partei also, zudem dem Liberalismus verpflichtet, warum ziert man sich da so mit einem Bekenntnis zur offensiven Drogenpolitik? „Ich habe in der Partei bisher noch keine Gegner einer liberalen Drogenpolitik entdecken können, nur Leute die Angst haben“, sagt Löblein. Vor den Medien etwa, oder dem oberflächlichen Bild einer Spasspartei.
Die Piratenpartei tut sich schwer mit dem Entwurf einer zukünftigen Drogenpolitik. Das Konzept des Drogenführerscheines hält Löblein beispielsweise in der Partei für nicht durchsetzbar. „Regulation als Grundansatz, da gehn sofort die roten Flaggen hoch“, sagt er.“
Zudem gehört Drogenpolitik nicht zu den Kernthemen der Piratenpartei. Vor allem Gründungsmitglieder würden die Partei nach schwedischer Tradition gern auf z.B. Bürgerrechte und Datenschutz beschränken, sagt Löblein. Bei einer Umfrage unter 161 Piraten im August 2009 sprachen sich jedoch 61 Prozent für eine Öffnung des Themenspektrums aus, 50 Prozent davon befanden die Drogenpolitik für ein wichtiges Thema für die zukünftige Arbeit der Piraten.
Löblein ist sicher, dass der Konsens der Piratenpartei letztlich ein liberaler sein wird, aber, „man muss da strategisch vorgehen und schauen, welches der nächste Schritt ist„, sagt er. Zunächst also sollen die Piraten eine weitreichende Freigabe von medizinischem Cannabis fordern, dann, so hofft Löblein, könne man auf Basis dieser Vorbereitung und Erfahrung zur Forderung der Freigabe von Cannabis zum Eigenkonsum übergehen. „Es ist nunmal eine Partei im Aufbau“, sagt Löblein. Das bedeute „nicht nur Unklarheit in der Zielsetzung, sondern auch das Potential mitzubestimmen, wo es hingehen soll“, sagt er. Wo es dann hingeht, und ob die Piraten den sicheren Hafen der drogenpolitischen Minimalforderungen jemals verlassen werden, ist nach wie vor offen.
