vonSchröder & Kalender 05.08.2009

Schröder & Kalender

Seit 2006 bloggen Schröder und Kalender nach dem Motto: Eine Ansicht, die nicht befremdet, ist falsch.

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Der Bär flattert schwach in westlicher Richtung.
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Karlheinz Schreiber, die Schlüsselfigur der CDU-Spenden- und Schmiergeldaffäre ist zurück aus Kanada. Eilfertig erklärte in Augsburg der leitende Oberstaatsanwald Reinhard Nemetz, dass der Prozess gegen Schreiber nicht vor der Bundestagswahl am 27. September beginnen werde, angeblich wegen der „sehr, sehr umfassenden Beweisaufnahme«. Dabei gibt es kaum ein Verfahren, bei dem die Fakten bereits auf dem Tisch liegen.

Denn die meisten Prozesse gegen die Beteiligten der größten Schmiergeldaffäre der Kohl-Straußschen Bananenrepublik wurden in Augsburg geführt, beteiligt u. a. die Ex-Bundesschatzmeisterin der CDU Brigitte Baumeister, der Ex-Bundesschatzmeister der CDU Walter Leisler Kiep, der Ex-Bundeskanzler und -Vorsitzender der CDU Helmut Kohl, der Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Holger Pfahls, der Bundesvorsitzende der CDU Wolfgang Schäuble, Max Strauß, der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, der Lobbyist Dieter Holzer und der Thyssen-Vorstand Jürgen Massmann.

Die Aktenlage müßte also für drei Prozesse gegen Schreiber reichen, der Prozess könnte sofort beginnen. Warum also erst nach der Bundestagswahl? Weil Angela Merkel zwar ihre Kanzlerschaft dem über die Schmiergeldaffäre gestrauchelten Kohl und Schäuble verdankt, aber natürlich nicht möchte, dass vor der Wahl ein Schlagschatten auf die CDU fällt.

Das ist verständlich. Aber warum spielt die »unabhängige Justiz« in Augsburg dabei mit? Jedenfalls fährt der Staatsanwalt Nemetz erst mal in Urlaub.

Was uns auffiel, als wir noch in Augsburg lebten, steht bereits seit dem 13. und 14. Februar 2007 in unserem Blog:

Kriminaltango (1)
und
Kriminaltango (2)
(BK / JS)

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https://blogs.taz.de/schroederkalender/2009/08/05/wie_unabhaengig_ist_die_augsburger_justiz/

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kommentare

  • Veremutlich, weder die CDU noch Angela Merkel würden über 10 Prozent der Wählerstimmen kommen, würde der Prozess jetzt beginnen. IWenn die Justiz mutig ist. Es scheint mir sehr vieles aufzuarbeiten vor allem aus der Verschleuderung des DDR Vermögens an Private Konzerne und Banken.

  • Ärgerlich ist, wie in dem Kommentar mit der Unwissenheit Stimmung gemacht wird. Was glaubt Ihr denn, welchen Aufwandes es bedarf, um einen Prozess wie diese zu organisieren (Terminabstimmung mit den Verteidigern, Ladung der Zeugen und Schöffen, die möglicherweise auch gerade in Urlaub sind, Gutachter beauftragen und laden, Akkreditierung von Journalisten, Sicherheit im Gericht organisieren usw. usf.). Dass die vorhandenen Akten aus Prozessen gegen andere Personen nicht als Beweismittel taugen, müsste auch den beiden Kommentatoren bekannt sein. Das Prinzip der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung gebietet, dass nur das als für die Urteilsfindung verwendet werden darf, was als Strengbeweis (Zeuge, Urkunde, Sachverständiger, richterlicher Augenschein) in der Hauptverhandlung vom Gericht zur Kenntnis genommen wurde. Niemand will doch, dass aus Schlampigkeit der Prozess später platzt. Jetzt einen “schnellen Prozess” zu fordern, zeugt eher von Standgerichtsmentalität. Ein rechtsstaatliches Verfahren bedarf seine Zeit – auch wenn zugegeben werden muss, dass manch ein Gericht sich sehr viel davon nimmt. Aus dem jetzigen Verfahren aber auf politische Absicht zu schließen, entbehrt jeglicher Logik. Jetzt ist das Gericht am Zuge; da kann der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft ruhig seinen wahrscheinlich bereits vor der Verhaftung von Schreiber gebuchten Urlaub antreten. Also – statt politischer Unterstellungen ein bisschen mehr gesunder Menschenverstand. Nur zur Beruhigung: Ich bin kein Unions-Wähler.

  • wenn Regierungen allgemein gültige Gesetze für einzelne “Täter” ändern……..tja dann man herzlich willkommen im ehemaligen Ostblock oder bei Putin.
    Wo bleibt die Gerechtigkeit.
    Herr Schreiber sollte den EUGH anrufen und seine Häscher verklagen.
    Ich traue gut Siegchancen zu.
    Außerdem wäre mit einem Strafbefehl nach soviel Jahren Zwischenzeit zwischen Tat und Urteil auch Genügegetan.
    Drogendealer die Kinder süchtig machen haben es da besser
    Schade Deutschland Du hast nicht viel gelernt

  • Schreiber war nichts weiter als der Überbringer der Geldbotschaften, die von anderen zusammengestellt worden waren. Damals nannte man solche Geldgeschenke noch “nützliche Aufwendungen” und konnte sie von der Steuer absetzen.

    Falls damit Straftaten verbunden waren, fielen diese später unter die “Verjährung” Um Schreiber anklagen zu können, wurde das Gesetz geändert.

    Schreiber soll jetzt auf Grund von Gesetzen langjährig hinter Gitter ( auf 15 Hahre – bis zum 90.Lebensjahr also – hofft der eifernde Generalstattsanwalt) die zum “Tatzeit”-punkt” noch gar nicht galten.

    Und obwohl Schreiber lediglich Geld anderer Leute an empfangsfreudige Politiker verteilt hat, wird er bereits als der “Hauptschuldigr” der seinerzeit üblichen Transfers bezeichnet.

    Wer hinterfragt dieses kranke Verfolgungswahn-Theater ? Wer stellt den Prellbock auf um die pseudo-juristischen Amokläufer zu stoppen ?

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