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Der Bär flattert schwach in westlicher Richtung.
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Karlheinz Schreiber, die Schlüsselfigur der CDU-Spenden- und Schmiergeldaffäre ist zurück aus Kanada. Eilfertig erklärte in Augsburg der leitende Oberstaatsanwald Reinhard Nemetz, dass der Prozess gegen Schreiber nicht vor der Bundestagswahl am 27. September beginnen werde, angeblich wegen der „sehr, sehr umfassenden Beweisaufnahme«. Dabei gibt es kaum ein Verfahren, bei dem die Fakten bereits auf dem Tisch liegen.
Denn die meisten Prozesse gegen die Beteiligten der größten Schmiergeldaffäre der Kohl-Straußschen Bananenrepublik wurden in Augsburg geführt, beteiligt u. a. die Ex-Bundesschatzmeisterin der CDU Brigitte Baumeister, der Ex-Bundesschatzmeister der CDU Walter Leisler Kiep, der Ex-Bundeskanzler und -Vorsitzender der CDU Helmut Kohl, der Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Holger Pfahls, der Bundesvorsitzende der CDU Wolfgang Schäuble, Max Strauß, der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, der Lobbyist Dieter Holzer und der Thyssen-Vorstand Jürgen Massmann.
Die Aktenlage müßte also für drei Prozesse gegen Schreiber reichen, der Prozess könnte sofort beginnen. Warum also erst nach der Bundestagswahl? Weil Angela Merkel zwar ihre Kanzlerschaft dem über die Schmiergeldaffäre gestrauchelten Kohl und Schäuble verdankt, aber natürlich nicht möchte, dass vor der Wahl ein Schlagschatten auf die CDU fällt.
Das ist verständlich. Aber warum spielt die »unabhängige Justiz« in Augsburg dabei mit? Jedenfalls fährt der Staatsanwalt Nemetz erst mal in Urlaub.
Was uns auffiel, als wir noch in Augsburg lebten, steht bereits seit dem 13. und 14. Februar 2007 in unserem Blog:
Kriminaltango (1)
und
Kriminaltango (2)
(BK / JS)
Veremutlich, weder die CDU noch Angela Merkel würden über 10 Prozent der Wählerstimmen kommen, würde der Prozess jetzt beginnen. IWenn die Justiz mutig ist. Es scheint mir sehr vieles aufzuarbeiten vor allem aus der Verschleuderung des DDR Vermögens an Private Konzerne und Banken.