In der niederländischen Innenpolitik gibt es nach dem Regierungs-Debakel so ein paar Schlammschlachten. Ex-Finanzminister Wouter Bos denkt, dass die Partei von Ex-Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende seine PvdA “mundtot” machen wollte. Und das nachts um “zwei oder drei Uhr”!
Die PvdA-Minister hätten nicht mehr sagen dürfen sollen, dass sie für den Abzug der niederländischen Truppen aus Afganistan eintreten würden, obwohl die Regierung das mal vereinbart hatte.
Wichtiges Thema vor den Gemeinderatswahlen am 3. März, bei denen der PvdA der Verlust der Hälfte aller Stimmen droht. Und sein wir doch mal ehrlich, was denkt ein Einwohner Amsterdams, wenn der Gemeinderat gewählt wird? Ich will statt besserer Straßen in Amsterdam lieber den Abzug aus Afganistan? Ein Einwohner Rotterdams, ich will statt mehr Kindergartenplätze den Abzug aus Afganistan? Ein Einwohner Tilburgs, ich will statt mehr Polizei auf der Straße in Tilburg keine niederländischen Militärs in Afganistan?
In Belgien, Nachbarland Nummer 2, gibt es einige interessante Meinungen. Louis Tobback, auch Sozialdemokrat wie Wouter Bos, nennt Jan-Peter Balkenende “eine besonders schwache Figur”. Der Mann habe zum vierten Mal (weil vierte Regierung unter dessen Leitung) bewiesen, dass “er es nicht kann”. Den Niederlanden drohe jetzt ein “Schwarzer Sonntag” wie in Belgien 1991, als der Vlaams Blok bei den Wahlen durchbrach. Damit spielt er auf Geert Wilders an.
Und Wilders wird vom in den Niederlanden lebenden Belgier Thomas Blondeau noch heftiger angegriffen. Wilders würde “Terrorismus” herauslocken. Wie George W. Bush würde Wilders nach einer gewonnenden Wahl dem Terror den Krieg erklären – und damit Terror provozieren.
Und dann gibt es da noch die “Stichting Redt de Kleine Horeca” (in etwa Stiftung “Rettet die kleinen Kneipen”), die hofft, durch den Fall der Regierung dürfe in den kleinen Kneipen wieder gepafft werden. lesen wir im Algemeen Dagblad. Am Dienstag wird der Oberste Gerichtshof, Hoge Raad, sich über zwei Cases gegen das Groninger Cafe De Kachel und das Cafe Victoria in Breda aussprechen müssen.
