vondorothea hahn 10.06.2011

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Eigentlich war Dienstag in Washington Angela-Merkel-Tag. Der Terminkalender des US-Präsidenten schien von morgens bis abends prall mit dem Zelebrieren einer Freundschaft gefüllt: von der Begrüßung mit Salutschüssen und 4.000 fähnchenschwingenden Gästen, über Gespräche und eine gemeinsame Pressekonferenz,  bis zum abendlichen Staatsbankett mit Medaillenverleihung im Weissen Haus.

Doch zwischen den Treffen mit Merkel schafft Barack Obama es, einen anderen, momentan weniger vorzeigbaren, Gast zu empfangen: Salman bin Hamad Al Khalifa, Kronprinz von Bahrein. Der 41jährige soll eines Tages das Königreich im Persischen Golf erben. Dort schiessen Militärs seit drei Monaten in Protestkundgebungen hinein und verhaften und foltern Oppositionelle. Die USA, die in Bahrein das Hauptquartier ihrer Fünften Flotte unterhalten, schweigen auffallend laut zu der Gewalt des Regimes.

Das Treffen zwischen Präsident und Kronprinz ist nirgends angekündigt und keinE JournalistIn ist anwesend, um Fragen zu stellen. Lediglich ein Kommuniqué, das nachträglich auf der Webseite des Weissen Hauses erscheint, zeugt davon. In der Phraseologie für heikle Lagen ist von einer “produktiven Diskussion” mit “seiner Hoheit” und von einer “anhaltenden starken Bindung der USA” die Rede. Ausserdem begrüßt der US-Präsident die vor dem Besuch von dem Königreich angekündigte Aufhebung des Ausnahmerechtes sowie den angekündigten Beginn eines “nationalen Dialogs” im Juli. Obama ermuntert seinen Gesprächspartner zu “sinnvollen Reformen”, zu “Meinungsfreiheit” und zu “Versammlungsfreiheit” und fordert zugleich “beide” Seiten auf, “bei der Suche nach einer gerechten Zukunft für alle Bahreinis kompromissbereit zu sein”. Die Übergriffe der Militärs gegen DemonstrantInnen erwähnt das Kommuniqué mit keinem Wort.

Am Tag nach dem Gespräch zwischen Kronprinz und Präsident gehen in Bahrein die Prozesse gegen Ärzte und Krankenschwestern, die Verwundete behandelt haben, weiter. Ihnen wird ein Putschversuch vorgeworfen. “Der Besuch in Washington ist positiv”, sagt trotzdem der bahreinische Menschenrechtler Nabeel Rajab in Manama, der selbst in den vergangenen Monaten mehrfach überfallen worden ist, im Interview mit dem US-Fernsehsender Democracy now: “aber wir spüren hier keinen Impakt. Und wir sehen kein Zeichen, dass uns optimistisch stimmt. In dieser Region interessieren die USA sich mehr für ihre Militärpräsenz, als für die Menschenrechte.”

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