Jetzt sieht es in Fragen der niederländischen Regierungsbildung nach einem großen Patt aus. Alle Fraktionsvorsitzenden müssen wieder zu Königin Beatrix. Geert Wilders hat extra seinen Urlaub abgebrochen, keiner weiss wo er war. Möglicherweise irgendwo in Deutschland.
Meiner Meinung nach sieht es so aus:
1. VVD-Chef Mark Rutte will eine Mitte-Koalition mit CDA und PvdA. Warum aber sollte die PvdA sich diesmal mit der VVD einigen, wo es doch in Runde 1 nicht geklappt hat?
2. PVV-Führer Geert Wilders ist in den Umfragen inzwischen vor der VVD auf Platz 1. CDA weiter abgeschmiert. CDA-Spitzenmann Verhagen hat sich eh bis jetzt Verhandlungen mit der PVV verweigert. Eine Koalition aus VVD, PVV und CDA hätte nach den heutigen Sitzverhältnissen mit 76 von 150 Parlamentssitzen eine sehr knappe Mehrheit. Wenn also die PVV-Gewinne zu Lasten der VVD gehen (Saldo VVD-PVV also „Null“), und CDA verliert – wo soll so eine Mehrheit zu stemmen sein? Es gibt sie einfach nicht.
Diese Koalition wäre vermutlich sowieso ziemlich instabil, bei der PVV könnte es den einen oder anderen Dissidenten geben und im CDA gibt es Leute, die die Rhetorik von Geert Wilders (Krieg gegen Islam, Kochfeudelsteuer etc.) für unakzeptabel halten. Sollte Geert Wilders aus taktischen Gründen kein Ministeramt übernehmen, dann wird er die Regierung von Mark Rutte permanent attackieren.
Schlußfolgerung: beide Szenarien sind so heikel, dass es Neuwahlen geben wird. Bei denen Geert Wilders möglicherweise größte Gewinner sein dürfte – aber seine einzigen potentiellen Koalitionspartner VVD (wg. Abwanderung der VVD-Wähler zur PVV) und CDA (weiter traumatisiert, kein überzeugendes Erscheinungsbild) werden ihm wohl kaum zu einer Mehrheit verhelfen. Was dann? Wenn es, wie ich denke, einen sehr polarisierenden Lagerwahlkampf gibt, dann könnten Mitte-Links die PvdA, D66, GrünLinks, möglicherweise die SP zusammen groß genug sein, um die Mehrheit zu schaffen.
