Russland führt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Was Putin als „spezielle Militäroperation“ bezeichnet, ist in Wirklichkeit die unmoralische Durchsetzung seiner nationalistischen Agenda. Der Krieg schadet der Bevölkerung auf allen Seiten, allen voran der ukrainischen. Doch auch Menschen in Europa und Russland nutzt die militärische Auseinandersetzung nicht, eher schaden wirtschaftliche Sanktionen den meisten Beteiligten.
Der russische Nationalismus ist es, der diesen Krieg verursacht hat, noch vorangetrieben von einer „Diplomatie“, die nicht selten eigene Interessen zu weit in den Vordergrund rückte, gerade von Seiten der USA. Und doch ist es Russland, was den Krieg vorantreibt, die demokratische Ukraine als Naziregime bezeichnet und hier einer kruden Ideologie folgt.
Der Krieg in der Ukraine ist eindeutig völkerrechtswidrig; während Putin von einem Völkermord spricht, sterben durch seine Anordnungen unschuldige Menschen in der Ukraine.
Putin scheint alle vergangenen Gespräche mit Macron, Scholz aber auch den Friedensappell des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu ignorieren – stattdessen droht er westlichen Mächten mit verheerenden Konsequenzen, die in Anbetracht des russischen Atomwaffenarsenals gerade für mich als schier unfass- und ungreifbar erscheinen.
Gerade die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zeigen die Notwendigkeit eines neutral vermittelnden Europa im 21. Jahrhunderts, das derartige Konflikte im voraus vermeiden können muss. Die politische Linke muss sich meiner Ansicht nach lösen, von einer noch teilweise anhängenden Treue zum russischen Staat als vermeintlichen Erben der Sowjetunion.
Anstatt einem völkerrechtsverletzenden Kriegstreiber zu oft die Treue zu halten, ist es meiner Ansicht nach gerade heute notwendig, jegliche Überbleibsel etwaigen Blockdenkens abzulegen.
Ich bin davon überzeugt, dass die langfristige Lösung nationaler Konflikte nur in der Überwindung nationaler Kategorien liegen kann. Darum: Lasst uns überwinden, was es längst zu überwinden galt: die Nationen. Lasst uns sehen, was so einige – und jüngst wohl auch Putin – zu übersehen scheinen, oder nicht sehen wollen: Menschlichkeit.
Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt zeigt, dass es ein Problem an der Wurzel zu packen gilt. Er zeigt, dass sich etwas grundlegend daran ändern muss, wie bezüglich dieser Themen verhandelt wird. Es braucht in diesen Zeiten Verlässlichkeit auf allen Seiten, die auf neutrale Vermittlung gebaut werden kann.
Angesichts des Krieges fällt es mir schwer, meine Gedanken in Worte zu fassen. Gedanken über die Ungewissheit über die Zukunft, die Tatsache, dass Putin schwer einzuschätzen ist, mir vor allem kaltblütig erscheint. Jetzt zeigt sich, welche Bedeutung Deeskalation zukommt.
Meine Solidarität gilt den Ukrainer*innen, die die größten Opfer dieses um sich greifenden und schlagenden Nationalismus sind. Solidarität gebührt ihnen. Denn sie sind diejenigen, die die Folgen nicht konsequent genug umgesetzter Diplomatie erleiden.
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