Das Budget Komitee des US-Senats hat verkündet, die Hilfsgelder zur Demokratieförderung für Ägypten um fünf Millionen Dollar zu kürzen. US-Präsident Barack Obama hatte eigentlich 25 Millionen veranschlagt, da waren es nur noch 20.

Beobachter glauben, dass das einen Trend innerhalb der US-Regierung widerspiegelt, den Druck auf das ägyptische Regime zur politischen Reform zu reduzieren.

Unangetastet bleiben die jährlichen 1,3 Milliarden Dollar US-Militärhilfe an Ägypten.

Also die Frage der Woche:

Sollen die USA und Europa Programme zur Förderung der Demokratisierung der arabischen Welt auflegen?

Ist das eine nicht zulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten und müßen poltische Reformbewegungen nicht von innen wachsen?

Hat der Westen in seiner Demokratieförderung überhaupt Glaubwürdigkeit, wenn er gleichzeitig demokratisch gewählte Bewegungen, wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah als Gesprächspartner nicht anerkennt und sie politisch zu isolieren sucht?

Haben die Neokonservativen und George W. Bush da nicht genug  Schaden für die Demokratiebewegungen in der arabsichen Welt angerichtet, als sie den Irakfeldzug auch als einen Krieg zur Demokratisierung vermarktet haben. Sollte Obama dem fernbleiben?

Diskreditieren amerikanische Gelder gar jene, die sie annehmen und schaden damit den arabischen Reformbewegungen, die dann als Agenten des Westens angesehen werden?

Oder sind solche Programme doch hilfreich, um die schwachen arabischen Blüten der Demokratisierung zu stützen und die archaischen arabischen Regime unter Druck zu setzten, doch poltische Reformen zuzulassen? Und sind 20 Millionen Dollar, wie im Falle Ägyptens eigentlich viel zu wenig. Oder sollte man stattdessen drohen, die Militärhilfe zu reduzieren, wenn nicht poltisch reformiert wird?

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