Seltsame Debatte, da gestern in Den Haag. Das Parlament diskutierte, wie Ruud Lubbers den Sondierungsprozess abgewickelt hatte – die Verhandlungen, mit denen die VVD von Mark Rutte und mehr als 36.000 Parteimitgliedern, der CDA von Maxime Verhagen mit 67.000 Mitgliedern und die PVV mit einem einzigen Mitglied, Geert Wlders, eine Koalition bilden können. Oder eigentlich keine Koalition, denn VVD und CDA machen es irgendwie allein und doch nicht allein.
Denn Wilders will die 52 Abgeordneten von VVD und CDA “dulden”, und so gaben die zwei Parteien und der obskure Klub von Wilders eine gemeinsame Erklärung heraus: CDA und VVD finden nach wie vor, dass der Islam eine Religion ist und Geert Wilders eben nicht. Idelogie und so. Mit anderen Worten: VVD und CDA werden regieren und Wilders will weiter zettern, gegen den Islam und so. Übrigens überliessen Rutte, Wilders und Verhagen das Wort an die Opposition und Ruud Lubbers, eine absurde Veranstaltung eigentlich.
Warum wird es vermutlich in unserem Nachbarland eine solch instabile Regierung geben?
1. Die VVD ist zwar die größte Partei, aber nicht groß genug. CDA hat so heftig verloren, dass die Christdemokraten sich eigentlich nicht für eine Regierungs-Teilnahme empfohlen haben. Und die Wilders-PVV hat bei den letzten Wahlen so viel gewonnen, dass VVD und CDA den Wilders-Klub nicht ignorieren können.
2. Geert Wilders kann im Prinzip nicht regieren. Er selbst ist als Minister schlicht und einfach nicht geeignet – es fehlt ihm an Wissen, es fehlt ihm an Fingerspitzengefühl, es fehlt ihm auch an Kandidaten für andere Ministerposten. Sein ideologischer Kampf gegen den Islam ist ihm ohnehin viel wichtiger als ein Regierungs-Programm.
3. Die linken Parteien, vor allem die PvdA, haben sich in den Gesprächen rund um eine mögliche Regierung “Mitte-Links” verkalkuliert. Das gilt vor allem für Job Cohen.
Nun soll Ivo Opstelten, Ex-Bürgermeister von Rotterdam und Mitglied der VVD, die Sache als neuer Informateur richten. Das wird er schon schaffen, er kennt Rutte, Wilders und Verhagen gut.
