Die Debatten sind erhitzt in Deutschland. Es geht um Integration und Bildung und alle diskutieren fleißig mit. Gehört der Islam nun zu Deutschland oder nicht? Multikulti sei tot! Da wird eine deutsche Leitkultur gefordert, ohne sie zu definieren, da wird alles vermischt, wie bei einem Resteessen am Montag, wenn man etwas kocht, mit dem, was noch im Kühlschrank ist. Allmählich bekommt man den Eindruck, dass die Diskussionen nur zur Profilierung einzelner Politiker dienen, die endlich auch mal wieder was sagen wollten und dass es nicht um das Lösungen finden geht, sondern für viele um das „Jetzt kann man endlich aussprechen, was man denkt“ und um das Ängste und Vorurteile aufpeitschen.
Ad absurdum werden diese Debatten geführt, betrachtet man die überall um sich greifenden Sparmaßnahmen. Akut betroffen ist zur Zeit das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dieses will Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, im Zuge der Sparmaßnahmen so massiv kürzen, dass alle nicht investiven Maßnahmen, also alle Projekte, die keine reinen Baumaßnahmen sind, nicht mehr finanziert werden können. Die Gelder aus den Mitteln „Soziale Stadt“ werden jedoch in die Stadtteile investiert, in denen Projekte zur Integration und zur Bildung besonders wichtig sind. In 34 Stadtteilen in Berlin gibt es die Quartiersmanagements, 600 sind es Deutschlandweit. An die Quartiersmanagements können sich Künstler, Anwohner, Projektträger wenden, die Projektideen für den Kiez haben. In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl an Projekten umgesetzt, die „Stadtteilmütter“ oder „48 Stunden Neukölln“ sind ebenso Teil der geförderten Maßnahmen, wie Projekte an Schulen oder die Sanierung von z.B. Spielplätzen.
Die Mittel sind nicht üppig, aber sie ermöglichen, was ohne nicht möglich wäre. Seit vor einigen Wochen die Sparpläne bekannt wurden, sind Protestaktionen in Gang gesetzt worden. Am 21. September fand in der Evangelischen 12. Apostelgemeinde eine erste Infoveranstaltung statt, organisiert vom Arbeitskreis Berliner Quartiersmanager, gemeinsam mit den Quartiersräten und Projektträgern. Bis sich der Haushaltsausschuss am 27.10.2010 berät, soll öffentlicher Druck aufgebaut werden. Der Blog „Soziale Stadt 2011“ informiert, veröffentlicht Protestbriefe der betroffenen Projekte und ruft zum Unterschreiben der Petition auf. Eine erste Demonstration gegen die Sparpläne fand gestern, am 20. Oktober, vor dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung statt.
Fatal wären die Kürzungen für die Stadtteile, für deren Anwohner, für die Künstler, Projektträger, Anwohner, die sich einbringen. Einfach nur darüber reden, wie groß oder klein die Probleme mit der Integration nun sind, bringt gar nichts, wenn nicht die Ideen und Potentiale genutzt werden, die da sind, wenn finanzielle Mittel weiter gekürzt, statt aufgestockt werden.
