uns erreichte vor wenigen Tagen die nächste Rücktrittsforderung an Schäuble. sie stmmt aus den Kreisen bewegter schüler um schulaction.de herum und wir finden, sie ist allemal eine erstveröffentlichung wert,
wir werfen sie in den hiesigen pool zur kenntnisnahme, verbreitung und stellungnahme.

“Es reicht!!!

Innenminister Schäuble treibt im Turbo-Gang die Militarisierung der Gesellschaft voran.
Mit Forderungen, deren Umsetzungen die Verfassung brechen würden, offenbart er den Scheincharakter der Behauptung, sie angeblich schützen zu wollen.
Sei es der Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
sei es seine Äußerung um die Verwertung von Folteraussagen (die zusammen mit anderen “Beiträgen” aus dem Polizeiapparat, der ihm untersteht, die Diskussion über den Einsatz von Folter als Verhörmethode wieder salonfähig macht),
sei es jetzt die Forderung nach gezielter Tötung (“Targeted Killing” ) Dies ist nur die Spitze des Eisbergs…
Dies soll treffen und trifft in breiter Linie Menschen, die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht abfinden wollen, und dagegen Widerstand organisieren.
Dies ist nicht nur unerträglich, sondern auch verfassungsfeindlich.
Die Verfassung in diesem Sinne zu ändern (gegen sie zu handeln), heißt sie zu brechen.

Daher fordern wir den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen.”

wir schließen uns dieser Forderung an, bitten das entsprechende Personal um Ergänzung der Stichpunkte und unterschreiben hiermit: ARTALK NETWORK – artalk.de –
denn
1.) kann sich Herr Schäuble kaum mit nachträglichen nur den Massenmedien gegenüber geäußerten Schein-Bremsversuchen der von ihm mit ins Rollen gebrachten Diskussion um den Einsatz von GUMMIGESCHOSSEN bei aktionen wie Demonstrationen – http://de.indymedia.org/2007/07/187792.shtml – oder wie in heiligendamm – http://g8-tv.org/topic.php?play_id=1823&clipId=220
aus der Verantwortung ziehen. Daß es bei ersten Einsätzen dieser Gummigeschosse bereits Todesfälle gegeben hat, weiß er ebenso gut wie seine engsten Parteikollegen.
2.) kennt jemand einen an einer noch enger an die Thematik angliedernden Posten? Wer soll die entsprechende kurzfristig erteilte Erlaubnis sonst erteilt haben. Amt ist Amt, nicht wahr, und daß emotionalisierte Diskurse sich perfekt eigen, um in deren Schutz die ins Gesetzbuch eingeschmuggelten Grundgesetzänderung zugunsten von Netzüberwachung durchzubringen, muß auch keinem hierorts noch extra und übermäßig deutlich auf die Nase gebunden werden. Der Satz will seinen Bezug zu den letzten größeren Razzien kurz vor dem 2.6. nicht verheimlichen.

http://www.reclaimyourcity.net/gbook/gb.php

hausaufgabenzwischenzeit: bundeswehr-wegtreten.tk