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District Court S NY

USA / Tren de Aragua

Neuer ‚Eil-Eil-Rechtsschutz‘ (TRO) für die fünf ursprünglichen Kläger sowie außerdem für bestimmte andere in Texas und New York Inhaftierte gegen die Anwendung des Alien Enemies Act

Entscheidung eines (Clinton-nomierten) New Yorker und eines (von Trump nomierten) texanischen District Court-Richters

09.04.2025

USA

Zwei neue Supreme Court-Entscheidungen: 1. wg. Alien Enemies Act (AEA) & 2. wg. Probezeitbeschäftigten; außerdem: Neues District Court-Verfahren wg. AEA

Begrenzte Erfolge der Trump-Regierung. - Neue Erfolgschancen für Kläger gegen die Tren de Aragua-Proklamation.

08.04.2025

Weiterer Rechtsstreit

US-BundesrichterInnen gewähren vorläufigen Rechtsschutz gegen Trump/Musks „Department Of Government Efficiency“ (DOGE)

Mehrere Bundesstaaten sowie Gewerkschaften wandten sich an Gerichte in Washington, D.C. und dem Bundesstaat New York

08.02.2025