Dritter Dienstag im September, die Niederlande erlebt wieder das Ritual der Thronrede von Königin Beatrix. Die sie nicht selbst schreibt, das macht die Regierung, aber sie fährt dann mit der Goldenen Kutsche durch Den Haag und liest die Thronrede über den Staatshaushalt für das kommende Jahr dann mit ernstem Gesicht vor.
Diesmal ist die Lage für die Lage besonders ernst. Sie sagte sinngemäss, dass die Bevölkerung die Folgen der Krise noch lange merken werde. In rasendschnellem Tempo haben Niederländer ihren Job verloren, gingen Firmen bankrott und sei der Staatshaushalt aus dem Ruder gelaufen. Schon am Wochenende hiess es in „De Volkskrant“, dass der Staatshaushalt vor drastischen Einsparungen stehe. Es ist die Rede von bis zu 35 Milliarden Euro, die eingespart werden müssen. Auf 20 Gebieten wie Gesundheitssorge, soziale Sicherheit usw. sollen wahrscheinlich drastische Veränderungen stattfinden müssen. De Volkskrant schreibt, dass bsw. alle Ministerien nachschauen sollen, wie sie jeweils 20 Prozent Einsparungen realisieren können. Es könnte auch sein, dass etwa die Zahl der Ministerien halbiert werde.
Vor der Thronrede gab es noch Aufregung, weil der Sozialdemokrat Paul Tang die ihm vorab zur Verfügung gestellte Rede „heimlich“ an RTL weiter gegeben hatte. Normalerweise gibt es ein Embargo, die Medien sollen Details der Thronrede nicht vorab veröffentlichen. Paul Tang hatte aber übersehen, dass auf den Papieren ein Wasserzeichen der PvdA zu sehen war, und so flog er auf.
Ebenfalls sorgte für Verwunderung, dass angesichts der drastischen Einsparungen neuerlich eine Steuerspar-Angelegenheit des Königshauses aufflog. Christina, Schwester von Königin Beatrix, hat sich eine Briefkastenfirma auf der Insel Guernsey zugelegt. Schon die zweite Steuerspar-Story von Christina – und dass sie diese Angelegenheit aus dem Königinnen-Palais Noordeinde steuern lässt, sorgte bei den Parteien CDA, PvdA, VVD, SP, D66 für helle Aufregung. Diverse Kommentatoren nannten den Vorgang vielleicht legal, aber moralisch verwerflich.
Peinlich für Finanzminister Wouter Bos war an diesem Tag – bei dem es um so viel Geld ging – eine heftige Attacke der EU-Kommissarin Nelie Kroes – seine Landsfrau ist dagegen, dass die niederländische Regierung der ING Bank für 22 Milliarden Euro notleidende Kredite abgenommen hat. Sie nannte Wouter Bos „arrogant“. und scheint den Deal nicht durchwinken zu wollen.
