vonFalk Madeja 01.12.2009

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Ausgerechnet die SGP, eine streng-protestantische Parlaments-Partei in den Niederlanden, wollte im Haager Parlament jetzt mit einem Antrag im Minarett-Kampf mitmischen. Ausgerechnet diese Partei, weil: sie steht selbst wegen dubioser Auffassungen am Pranger, weil sie Glauben und Politik auf unerquickliche Weise vermischt. Kurz gesagt durften Frauen jahrelang nach Auffassung der SGP-Männer nicht Mitglied in der Partei werden bzw. noch immer kein politisches Amt ausüben oder sich gar zur Wahl stellen, weil die Bibel dieses angeblich Männern vorbehalten würde. Für viele Leute, die den Einfluss der Religion auf die Politik bzw. auf das sonstige Leben etwa von Atheisten zurückdrängen wollen, ist SGP ein Ärgernis.

Die frommen SGP-Männer müssen sich dann auch immer wieder kritisieren lassen, manchmal auch auf europäischer Ebene. Erst dieser Tage wieder tickte ihnen der Procureur-Generaal beim Hoge Raad ihnen auf die Finger, weil sie gesetzlich gesehen eben nicht diskriminieren dürfen. Auf der anderen Seite hat die SGP nur zwei von 150 Parlamentssitzen, strebt keine gewaltsame Machtübernahme an und dürfte so oder so keine Machtperspektive haben. Eigentlich hört man auch selten von der SGP, nun allerdings kamen sie also mit ihrem Antrag.

Nicht, dass sie wie die Schweizer SVP gleich neue Minarette verbieten (oder gar bestehende Minarette abreissen) wollen. Sie formulierten ihr Anti-Moschee-Begehren so, dass sie „terughoudendheid ten aanzien van opvallende schotelantennes, het laten horen van islamitische gebedsoproepen en het bouwen van grote moskeeën en minaretten” (frei übersetzt ‘ Zurückhaltung bei den auffälligen Sat-Schüsseln, den islamitischen Gebetsaufrufen und dem Bau großer Moscheen und Minaretten’) forderten. Die SGP wollte damit dem “Unbehagen” und den “Gefühlen der Verfremdung” der einheimischen Bevölkerung etwas Luft verschaffen.

Eine Mehrheit des Haager Parlamentes lehnte den Antrag ab, die PVV von Geert Wilders sowie Ritra Verdonk stimmten zu. Allerdings, so lesen wir auf Elsevier.nl, hätte die rechtsliberale VVD beinahe zugestimmt – erst im letzten Augenblick zog man die Unterstützung zurück.

Einer Umfrage von NIPO und RTL zufolge würden bei einem Referendum zum Thema Minaretten-Verbot 56 Prozent dagegen und 40 Prozent dafür stimmen.

 

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