In Deutschland müssen nach Erkenntnissen der Bundesregierung mehr als 100.000 Erwachsene ohne eigenes Konto auskommen, obwohl dieses “Ausgeschlossensein …zu einer Vielzahl von gesellschaftlichen wie auch finanziellen Nachteilen” führt. Allein die Bundesagentur für Arbeit müsse im Jahr über 17 Millionen Euro Gebühren an Banken zahlen, damit diese kontolosen Bürgern die ihnen zustehenden Summen bar auszahlen, so die Bundesregierung in einer Unterrichtung für den Finanzausschuss des Bundestages.
Das Leben ohne Konto kostet die meist armen Betroffenen zudem im Jahr durchschnittlich 480 Euro an Gebühren, ein Vielfaches der Kosten eines normalen Girokontos. Das Geld könnte “aus Sicht des Bundesfinanzministeriums sinnvoller eingesetzt werden”, heißt es in der Bundestagsdrucksache. Gutverdiener bekommen Konten von vielen Banken heute gebührenfrei angeboten. Die Bundesregierung moniert, dass sich die Situation der Kontolosen auch fast 15 Jahre nach einem ersten Hilfsversprechen der Banken und Sparkassen “nicht verbessert hat. Das Problem besteht unvermindert fort.”
Banken und Sparkassen haben nicht nur das Problem nicht gelöst. Sie weigern sich auch, die Dimension des Problems für die Politik transparent zu machen. Die Kreditwirtschaft erfasst die Daten über die Gründe für Kontokündigungen und Kontoverweigerungen einfach nicht.
Das Finanzministerium kommt im Fazit seines Berichts zu dem Ergebnis, es sei hohe Zeit, dass ein Konto für jedermann mit einer “rechtlich verbindlichen Selbstverpflichtung der Kreditinstitute” Wirklichkeit werde. Ohne Aktivitäten der Banken sei ein Gesetz “unumgänglich”.
Das haben die Alten schon immer gewußt, hätte Frau Prokop gesagt. Ohne Peitsche geht bei den Banken nichts. Selbst der von den Banken selbst berufene ehemalige Ombudsmann im Bundesverband deutscher Banken, Karl Dietrich Bundschuh, hatte einen solchen Schritt schon 2007 gefordert. Das schrieb ich in meinem ersten Beitrag für diesen Blog.

Bundestagsdrucksache 16/11495
http://blogs.taz.de/frauprokop/2007/07/26/erster-beitrag/