Machtwechsel ist die Königsdisziplin der Demokratie. Die Versuchung, den Kampf um die Macht so zu führen, als gehe es ausschließlich ums Gewinnen, ist deshalb groß. Politischer Kampf macht die Demokratie lebendig. Wenn der Kampf zum Krieg wird, nimmt sie Schaden.
Man darf sich Paul Zimiak als einen fleißigen Menschen vorstellen, der seine Arbeit sorgfältig erledigen möchte. Also sitzt er auch am Wochenende an seinem Schreibtisch, am vergangenen Samstag zum Beispiel, als die Grünen ihr Wahlprogramm beschlossen. Am Freitagabend kam beim Parteitag Carolin Emcke als Gastrednerin zu Wort. Die bekannte Publizistin äußerte sich unter anderem zu der Gefahr, die von aktuellen Verschwörungstheorien für die Demokratie ausgehen. Was sie sagte, stand zwar im Netz zu lesen, und es gab keine vernünftige Möglichkeit, sie misszuverstehen. Zimiak tat das trotzdem, schließlich sah er in ihrem Auftritt eine Chance, den gegnerischen Parteitag in eine neue Richtung zu „framen“. Also verbreitete er über Twitter eine seither viel zitierte Botschaft: „Das ist eine unglaubliche + geschichtsvergessene Entgleisung auf dem Parteitag der Grünen“ – und forderte von der grünen Spitzenkandidatin eine Stellungnahme.
Weil Zimiak ein Profi ist, hatte er seine Aktion mit BILD, WELT und einigen rechtspopulistischen Ideologen koordiniert. Zwar kam auf den Nachrichtenportalen der großen Medien sehr schnell eine Korrektur, trotzdem war Zimiaks Wochenendarbeit durchaus erfolgreich. In den sozialen Medien pflanzt sie sich fort, die flatternden Verdachtsschnipsel bleiben im Raum. Denn die öffentliche Kommunikation unterscheidet sich vom privaten Gespräch, in dem solch eine Attacke ausgeräumt werden und derjenige, der sie geäußert hat, blamiert werden könnte. Nach den Regeln der öffentlichen Kommunikation hingegen genügt es, einen Zusammenhang flüchtig zu behaupten, damit er tatsächlich entsteht: Grüne, Baerbock, irgendwas mit Antisemitismus. In diesem Fall reichte es völlig, dass Carolin Emcke das Wort „Juden“ in ihrer Rede verwendet hatte. Wer liest schon Texte nach? Mit seiner Forderung, Baerbock müsse Stellung nehmen, weil es „beim Thema Antisemitismus keinen Raum für Interpretation geben“ dürfe, unterstellte Zimiak, dass genau dies bei den Grünen der Fall sei. Die Angegriffenen kennen das Verfahren natürlich, sie versuchten also, ihre Antwort so zu formulieren, dass sie den angeblichen Zusammenhang nicht weiter verstärkte, was bei einem Dementi in der Regel der Fall ist. Sie klangen deshalb eher verdruckst.
Von der Zukunftsdebatte über soziale Gerechtigkeit oder über das Weltklima, auf die sich die Grünen-WahlkämpferInnen nach eigener Aussage freuen, könnte Zimiaks kommunikative Strategie nicht weiter entfernt sein. Sie wollen debattieren, er attackiert. Das hängt auch mit dem Grünen Programm zusammen, einer ziemlich vollständigen Sammlung der aktuellen Reformideen, von denen viele inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und die nur schwer zu übertrumpfen sein wird. Es modifiziert und mit Verspätung abzuschreiben (seit Jahrzehnten die geheime Agenda der Konservativen) ist für den Wahlkampf keine Option. Also bleibt man beim eigenen Programm so unauffällig wie möglich und setzt auf das Versprechen, dass alles bleibt wie es ist. Schließlich macht jeder Veränderungsvorschlag auch die Sackgassen der aktuellen Regierung sichtbar.
Als Wahlsieger vom Platz zu gehen, obwohl Sachdebatten eher aussichtslos sind, weil sie von selbstverursachten Problemen handeln würden – das ist für Laschet und Zimiak die Aufgabe dieses Sommers. Deshalb gehört es für Zimiak zum Handwerk, eine Persönlichkeit wie Carolin Emcke oder ein deutsches Schuld- und Tabuthema wie den Antisemitismus zu verwenden also ob es sich um Dinge handelte, um Gegenstände, die man beliebig nutzen und einfach hin und herschieben kann – in diesem Fall mit dem Ziel, den Parteitag der Grünen, also des politischen Hauptgegners, in einen erfundenen Bedeutungszusammenhang zu stellen. Dass die andere Seite einen Schreck bekommt – Hilfe, was ist uns da denn passiert? Haben wir wirklich was Falsches gesagt? Wie kriegen wir das Thema wieder aus der Welt? – auch das gehört zum Repertoire. Wie außerdem dazu gehört, dass Paul Zimiak sich anschließend, vier Tage später, in denen er das Gift wirken lassen und die Wirkung abschätzen konnte, entschuldigt hat. Was ja schon deshalb sinnvoll ist, weil man die andere Seite, die aufgeregten Kulturfuzzis, nicht noch zusätzlich mobilisieren will. Und weil die eigene Karriere gerade erst begonnen hat; ein Blick auf Österreichs Kurz zeigt, wie schnell es weiter nach oben gehen könnte: gar bis an den Punkt, wo man einer Carolin Emcke den nächsten Preis überreichen muss. Was die Publizistin am Telefon gesagt hat, als Zimiak sie anrief, wissen wir bisher nicht. Bei den Grünen hingegen, den eigentlichen Adressaten der Schädigungsabsicht, hat er sich nicht entschuldigt. Das brauchte er auch nicht. Sie waren offenbar so erleichtert, wieder einen Angriff halbwegs unbeschadet überstanden zu haben, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz twitterte: „Finde ich gut, Paul. Danke“.
Die Grünen reagierten, so die ZEIT, auf Angriffe der CDU „seltsam unvorbereitet, zwischen „Überforderung, Angriffsunlust und Nöligkeit“. Wahrscheinlich ist es wirklich schwierig, wenn man die selbstgewählten Rolle, das Weltklima retten und unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten, wenigstens vorübergehend verlassen und sich auf den Boden der Wahlkampf-Tatsachen begeben muss, in denen ganz andere politische Interessen wirken. Bisher hat auch die Niederlage in Sachsen-Anhalt nicht zu erkennbaren Änderungen geführt. Warum? Dass die Akteurinnen und Akteure künftige Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen und deshalb auf wirksame Gegenangriffe verzichten, möchte man nicht nur in ihrem eigenen, sondern auch im Interesse der Demokratie ausschließen. Wenn der Trump´sche Wahlkampfstil in einer eingedeutschten und deshalb intelligenteren Variante Erfolg hätte wären schließlich diejenigen mit verantworlich, die das ermöglicht haben.
Zumal Herrn Zimiaks Wochenendarbeit eine weitere Regel der öffentlichen Kommunikation bestätigt hat: wer angreift, setzt die Themen – und wer das Thema setzt, gewinnt es auch. Er kann nämlich selbst dann Erfolg haben, wenn er die Debatte anschließend einstampfen muss – die „Entschuldigung“ kann die eigene Glaubwürdigkeit erhöhen.
Zur Demokratie allerdings gehört, dass es eine Opposition gibt, die ebenfalls die Macht erringen will. Und dafür reicht es nicht, über mögliche Zukünfte zu reden – man muss auch in den sauren Apfel beißen und aktiv den Streit suchen über konkrete Missstände. Und man muss die dafür Verantwortlichen benennen. Sie repräsentieren Parteien, sie haben Namen und Ämter. Um nur ein Beispiel aus einer langen Liste zu nennen: Da gibt es einen CDU-Kandidaten in Südthüringen, der mit seinen verschwörungstheoretischen Schwurbeleien die Öffentlichkeit beschäftigt. Dass er von der dortigen CDU aufgestellt wurde, gilt als schwer verständlich, die Ossis eben. Während dieselbe Öffentlichkeit gnädig darüber hinweg sieht, dass es CDU- und CSU-Minister waren, die den Verschwörungstheoretiker als Beamten im Bundesinnenministerium jahrzehntelang immer weiter befördert und ihm am Ende eine sensibelsten Aufgaben anvertraut haben, die eine Regierung zu vergeben hat – die Leitung des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Wie konnte das passieren? War er mit seinen Ansichten im deutschen Verfassungsministerium wirklich ganz allein? ‚Wie hat er seine Macht genutzt?. Während jemand wie Frau Kramp-Karrenbauer verzweifelt versucht, rechtsextreme Umtriebe im KSK in den Griff zu bekommen, hört man von Innenminister Seehofer – nichts. Welche Konsequenzen hat er gezogen? Die rechtsextreme Bedrohung, von der er neuerdings spricht – hat es die früher nicht gegeben?
Was also ist los im Machtzentrum des deutschen Staates? Gehört das nicht zum Wahlkampf? Wer sich nicht systematisch darauf konzentriert, dass die Öffentlichkeit diese Fragen nachhaltig stellt, wird das Problem später nicht bereinigen können. Wie gesagt: Es gibt viele solche Fragen.
Und was die Wahlkampfstrategie betrifft: Wer die Themen nicht selbst setzt, wird zum Thema gemacht.
Gänzlich gebannt ist aus Sicht von CDU und CSU die grüne Gefahr, der Traum also vom Machtwechsel, von Veränderung und Neuanfang, noch nicht. Wenn man allerdings den aktuellen Umfragetrend fortschreibt, wenn man die Signale des CDU- ebenso wie des SPD-Spitzenkandidaten ernst nimmt – und wenn die Grünen weiter nicht in den Wahlkampf hineinfinden – dann spricht viel dafür, dass wir im September genau diejenige Regierung bekommen, die sich Deutschland am wenigsten leisten kann: Eine Regierung Merkel ohne Angela.
